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AKTION/192: Symbolische Blockade gegen E.ON Kraftwerk Datteln (MegA)


MegA - Menschen gegen Atomanlagen - Pressemitteilung 15.11.2009

Symbolische Blockade gegen E.ON Kraftwerk Datteln

Initiative appelliert an CDU Landesregierung


Nachdem das OVG Münster bereits Anfang September den Bebauungsplan für das neue E.ON Kraftwerk Datteln IV kippte, ordnete die Bezirksregierung wenige Tage darauf einen Baustopp für weite Teile der Kraftwerksbaustelle in Datteln an. E.ON baut seit 2007 ohne Baugenehmigung auf eigenes Risiko und hat sich verpflichtet, sollte nachträglich keine Baugenehmigung erteilt werden, das Gelände auf eigene Kosten wieder in den alten Zustand zurück zu bauen.

Das geplante Kohlekraftwerk würde mit seinen 6,2 Mio. t. CO2 Ausstoß pro Jahr die Klimabilanz in NRW nochmals deutlich verschlechtern. Der Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1500m wird mit 400m deutlich unterschritten. Der Abstand zur Kinderklinik beträgt sogar nur 300m Luftlinie. Der gültige Landesentwicklungsplan lässt dort keinen Neubau von Kraftwerken zu. Die Vorgaben bei der Energieeffizienz und des Klimaschutzes werden unterlaufen. Dies sind nur einige der Mängel die zum Urteil des OVG in Münster führten.

Um auf einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 44/9917) von CDU und FDP im Land, indem die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kraftwerks gefordert wird, zu reagieren,, wurde deshalb heute Nacht in Waltrop ein Schwerlasttransport auf dem Weg zur E.ON Baustelle für kurze Zeit blockiert. Rund ein Dutzend Kraftwerksgegner versperrten dem Schwerlasttransport mit einem Transparent "Erneuerbare statt krimineller Energie" den Weg und verhinderten so die Weiterfahrt.

"Wir sind entsetzt über die Absicht der Landesregierung, trotz dieser durch das OVG festgestellten erheblichen Mängel am Bebauungsplan, mit allen Mitteln auf den Weiterbau und die Inbetriebnahme zu drängen", so Wolfgang Porrmann.

Wenn die Landesregierung jetzt fordert, die Gesetze und den Landesentwicklungsplan für EON nachträglich anzupassen, dann geht nicht nur den Bürgern jede Rechtssicherheit verloren, sondern nimmt auch neuen Betrieben die Planungssicherheit. Diese Politik schreckt zukünftige Investoren ab, gefährdet den Industriestandort NRW und somit wichtige Arbeitsplätze. Hier handelt die Landesregierung nicht im Sinne der Bürger, sondern fühlt sich offenbar gegenüber wenigen E.ON Aktionären in der Pflicht.

Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, das Urteil des OVG und die geltende Rechtssprechung zu akzeptieren. Der Kraftwerksbau in Datteln muss umgehend komplett stillgelegt werden. Jedes andere Unternehmen ist schließlich auch in der Pflicht eine gültige Baugenehmigung vorzuweisen.

Wenn die Landesregierung weiterhin an ihren Plänen festhält, kündigte die Initiative bereits stärkeren Widerstand gegen den "Schwarzbau Datteln" sowie die CDU und FDP im Land an.


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Quelle:
MegA - Menschen gegen Atomanlagen
Pressemitteilung 15.11.2009
www.mega-waltrop.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. November 2009