Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination
EU-News - Mittwoch, 08. Januar 2014 / Naturschutz & Biodiversität
Bundesrat will EU-weiten Bodenschutz
Der Bundesrat hat sich kurz vor Weihnachten für die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die EU-Bodenrahmenrichtlinie ausgesprochen.
Die EU-Kommission hatte im Herbst in ihrer REFIT-Mitteilung angekündigt, zu prüfen, ob sie den Vorschlag zurückzieht, der seit Jahren unter anderem von Deutschland im Ministerrat blockiert wird (EU-News vom 8. Oktober 2013)[1]. Da der Widerstand gegen EU-weiten Bodenschutz bisher stark von den Bundesländern ausging, hoffen Umweltschützer nun auf eine Neujustierung der deutschen Position.
In der Stellungnahme des Bundesrats heißt es, der Boden habe den gleichen Stellenwert wie die Schutzgüter Wasser und Luft und müsse daher analog zu den Rahmenrichtlinien in diesen Bereichen über eine einheitliche europäische Vorgehensweise geschützt werden. Die Länderkammer hob zudem die wichtigen Funktionen gesunder Böden für Nahrungsmittelsicherheit, Hochwasserschutz und Anpassung an den Klimawandel hervor. Auch wenn regionale Unterschiede berücksichtig und die Subsidiarität geachtet werden müssten, solle auf eine EU-Rahmenregelung nicht verzichtet werden. [am]
Beschluss des Bundesrats
http://www.bundesrat.de/cln_321/SharedDocs/Drucksachen/2013/0701-800/718-13_28B_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/718-13(B).pdf
[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2309-aus-fuer-bodenschutzrahmenrichtlinie
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Quelle:
EU-News, 08.01.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Januar 2014