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EUROPA/273: Rat will mehr Durchsetzungskraft für Umweltpolitik (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 06. Januar 2011 / Politik & Recht

Rat will mehr Durchsetzungskraft für Umweltpolitik


Die UmweltministerInnen haben auf ihrer Sitzung am 22. Dezember Schlussfolgerungen für eine Verbesserung der Umweltpolitikinstrumente verabschiedet. Neben der Forderung nach einem 7. Umweltaktionprogramm forderten die Regierungsvertreter auch die bessere Umsetzung existierenden Umweltrechts ein.

Die UmweltministerInnen sprachen sich für eine Neuauflage des Umwelt und Gesundheitsplanes (EHAP) aus, um thematisch übergreifende Probleme besser lösen und die Erkenntnisse der Wissenschaft in politische Entscheidungen übertragen zu können. Die in Parma im März beschlossenen Prioritäten sollten hier Niederschlag finden. Darüber hinaus müssten für Nanomaterialien und endokrin wirksame Chemikalien (z.B. mit hormonähnlicher Wirkung) bessere Methoden zur Risikobewertung und dem Gefahrenmanagement entwickelt werden.

Weitere Umweltpolitikinstrumente, die aus der Sicht des Umweltrates einer Verbesserung bedürfen, sind Umweltinformationssysteme, die ausstehende Stärkung von Umweltverträglichkeits- und Strategischen Umweltverträglichkeitsprüfungen, marktbasierte Umweltinstrument (Internalisierung externer Kosten), ein noch nicht veröffentlichter Fahrplan zur Bekämpfung umweltschädlicher Subventionen sowie die unzureichende Kontrolle der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Umweltgesetzen. Außerdem müssten Öko-Innovation und die Finanzierung von Umweltpolitik weiter gefördert werden. [jg]

Schlussfolgerungen des Umweltministerrates
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/envir/118646.pdf


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Quelle:
EU-News, 06.01.2011
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
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Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2011