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EUROPA/316: EU-Parlament verweigert Entlastung von drei EU-Agenturen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 16. Mai 2012 / Politik & Recht

EU-Parlament verweigert Entlastung von EEA, EMA und EFSA



Das EU-Parlament am 10. Mai erstmals drei EU-Agenturen vorläufig die Haushaltsentlastung verweigert. Damit folgte das Plenum dem Votum des Haushaltskontrollausschuss vom März (EU-Umweltnews 28. März). Bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der Europäischen Agentur für Nahrungsmittelsicherheit (EFSA) kritisierte das EU-Parlament eine zu enge Verknüpfung zwischen Mitarbeitern der Agenturen und der Industrie sowie übermäßige Kosten für die Sitzungen des Management Boards.
Die Abgeordneten bemängelten bei der Europäischen Umweltagentur(EEA), dass die geschäftsführende Direktorin 2010 auch Mitglied im internationalen Beratungsgremium der NGO Earthwatch und Worldwatch gewesen sei. Angestellte der EEA und die Direktorin wären auf "Forschungsreisen" zu Earthwatch-Projekten in der Karibik und dem Mittelmeergebiet gewesen. Darüber hinaus habe die EEA größere Aufträge ohne Ausschreibung vergeben.

"Die Entscheidung des EU-Parlaments ist zu begrüßen. Es ist die Verpflichtung des EU-Parlaments gegen handfeste Interessenskonflikte, mangelnde Transparenz, Unregelmäßigkeiten im Ausschreibungsverfahren und Verschwendung von Steuergeldern vorzugehen. Mit der heutigen Entscheidung ist das EU-Parlament dieser Verpflichtung nachgekommen," so der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

Das Parlament will einen Bericht des Europäischen Rechnungshofs über das Management der EU-Agenturen abwarten und im Herbst über die Entlastungen der Agenturen entscheiden. [bv]

PM Martin Ehrenhauser
http://www.ehrenhauser.at/m-ehrenhauser-eu-parlament-geht-gegen-interessenskonflikte-bei-eu-agenturen-vor/

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Quelle:
EU-News, 16.05.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2012