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EUROPA/388: EuGH erschwert Flussvertiefungen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 30. Oktober 2014 / Wasser & Meere

EuGH erschwert Flussvertiefungen



Laut Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) Niilo Jääskinen muss der Grund für eine Flussvertiefung von übergeordnetem öffentlichem Interesse sein. Es genüge nicht, wenn ausschließlich wirtschaftliche Belange Beachtung fänden. Wasserqualität habe oberste Priorität.

Die Umweltorganisation BUND klagte gegen den Ausbau der Weser zwischen der Mündung und Bremen für größere Containerschiffe, da der EuGH über Vorlagefragen des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden habe. Nach geltendem EU-Recht, insbesondere der Wasserrahmenrichtlinie, darf sich der Zustand von Gewässern nicht verschlechtern, auch dann nicht, wenn eine Verschlechterung innerhalb der fünf Kategorien (von sehr gut bis schlecht) festzustellen ist, sich die Einstufung aber nicht verändert.

Dazu, ob die Weservertiefung von übergeordnetem Interesse ist, äußerte sich Jääskinen nicht. Das Gutachten dient meistens als Vorlage für den EuGH. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Es wird auch Auswirkungen auf die Elbvertiefung bei Hamburg haben. Der BUND zeigt sich in seiner Pressemitteilung kämpferisch: "Wenn der Europäische Gerichtshof demnächst auf der vorgezeichneten Linie des Generalanwalts entscheiden sollte, ist das Verschlechterungsverbot im europäischen Wasserrecht nicht länger ein zahnloser Tiger." [mk]


Schlussantrag des Generalanwalts Niilo Jääskinen
http://www.eu-koordination.de/PDF/schlussantrag-eugh%20generalanwalt%20weservertiefung.pdf

Pressemitteilung des BUND vom 24. Oktober 2014
http://www.bund-bremen.net/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/generalanwalt-des-eugh-setzt-zeichen-fuer-besseres-wasserrecht-bund-sieht-sich-in-seiner-kritik-a/?tx_ttnews[backPid]=7571&cHash=aa335e00570459649f953cdb4d18eb84

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Quelle:
EU-News, 30.10.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2014