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EUROPA/455: Brite als neuer Umwelt-Kommissar? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 06. Juli 2016 / Politik & Recht

Brite als neuer Umwelt-Kommissar?


David Cameron will den frei werdenden britischen Kommissionsposten dem Umwelt-Ressort zuordnen, berichtet die Europa-Zeitung Politico. Dies habe Cameron in Telefongesprächen mit Kommissionspräsident Juncker und Parlamentspräsident Schulz vorgeschlagen.

Solange Großbritannien noch offizielles EU-Mitglied ist, steht den Briten auch ein Kommissars-Posten in der Europäischen Kommission zu. Der bisherige britische EU-Kommissar Jonathan Hill hatte als Reaktion auf das "Brexit"-Referendum für den 15. Juli seinen Rücktritt erklärt. Er überlässt das Finanz-Ressort an Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis. Julian King, derzeit britischer Botschafter in Frankreich, soll Hill ersetzen, allerdings in einem Ressort, das keine direkte Verbindung zum Austrittsprozess habe. In Camerons Augen scheint dies das Umwelt-Ressort zu sein, das derzeit neben den Ressorts Fischerei und maritimen Angelegenheiten von Karmenu Vella geleitet wird. Ausgerechnet Großbritannien hat sich mit seiner Deregulierungsagenda immer wieder gegen Umwelt- und Sozialstandards eingesetzt. Mit dem sogenannten Red-Tape-Report hat beispielsweise ein Zusammenschluss von Unternehmen unter der Schirmherrschaft von Cameron erfolgreich Vorschläge zur Aufweichung der Umweltgesetzgebung im Europäischen Rat eingebracht (siehe auch DNR Steckbrief [1]).

Die Entscheidung, wie die Zuständigkeiten in der Kommission letztlich umverteilt werden, liegt bei Kommissionspräsident Juncker und muss durch das Europäische Parlament bestätigt werden. Einige EU-Parlamentarier haben angekündigt, den designierten britischen Kommissar abzulehnen, sofern Großbritannien die EU-Austrittserklärung bis zu seiner Anhörung im EU-Parlament noch nicht eingereicht haben sollte. Derzeit plant die britische Regierung den Austritt erst im nächsten Jahr zu erklären. (ck)


Artikel in Politico [engl.]
http://www.politico.eu/article/cameron-wants-environment-job-for-next-uk-commissioner/

DNR-Steckbrief "Bessere Rechtsetzung oder Deregulierung?"
http://www.eu-koordination.de/PDF/2016-03-bessere-rechtsetzung-deregulierung.pdf

[1] http://www.eu-koordination.de/PDF/2016-03-bessere-rechtsetzung-deregulierung.pdf

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Quelle:
EU-News, 06.07.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2016

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