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MELDUNG/209: Bergbaubetroffene befragen Lausitzer Bundestagskandidaten (GRÜNE LIGA Cottbus)


GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus - Pressemitteilung, 5. August 2013

Bergbaubetroffene befragen Lausitzer Bundestagskandidaten



Cottbus/Schenkendöbern, 05.08.2013. Mehrere Initiativen vom Braunkohlentagebau betroffener Bürger aus der Lausitz haben zehn gemeinsame Fragen an die Bundestags-Direktkandidaten der Region formuliert.

"In der nächsten Legislaturperiode besteht die Möglichkeit, das Bundesberggesetz zu novellieren und dabei die Rechte der Betroffenen zu stärken." heißt es in dem Schreiben. Solche Änderungen könnten beispielsweise die Rechtsposition am Rand des Tagebaues beeinträchtigter Dörfer, die Finanzierung jahrzehntelanger Folgeschäden des Bergbaus sowie die Enteignungsregelungen des Gesetzes betreffen.

"Das bisherige Berggesetz hinterlässt berechtigte Zweifel an der Ergebnisoffenheit der aktuellen Tagebau-Planverfahren. Von den Kandidaten fordern wir Initiativen, in das Gesetz die bisher unberücksichtigten sozialen und ökologischen Konsequenzen aufzunehmen." sagt Thomas Burchardt, Sprecher der Bürgerinitiative "Klinger Runde".

Auch nach ihrer Sicht auf die aktuelle Situation des Vattenfall-Konzerns in der Lausitz werden die Kandidaten befragt. Der Wortlaut des Briefes liegt dieser Pressemitteilung bei. Er wurde an die Direktkandidaten der Wahlkreise 64 (Cottbus / Landkreis Spree-Neiße) und 157 (Landkreis Görlitz) versandt, in denen der überwiegende Anteil des aktiven Bergbaus in der Lausitz stattfindet. Die Fragen wurden gemeinsam gestellt vom Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit der Agenda 21 der Gemeinde Schenkendöbern, der Allianz für Welzow, der Klinger Runde, dem Lebenswerte Lausitz e.V., dem Pro Heimat e.V., dem Bündnis "Strukturwandel jetzt - kein Nochten II" aus Nordsachsen sowie der Umweltgruppe Cottbus e.V.

Zu den Internetseiten der Initiativen:
www.allianz-fuer-welzow.de
www.lebenswerte-lausitz.de
www.strukturwandel-jetzt.de
www.kein-tagebau.de

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Quelle:
Pressemitteilung, 05.08.2013
Herausgeber:
GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
c/o Eine-Welt-Laden
Straße der Jugend 94
03046 Cottbus
Tel.: 0355-4837815
E-Mail: umweltgruppe@web.de
Internet: www.lausitzer-braunkohle.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. August 2013