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MELDUNG/508: Alpenrepublik glyphosatfrei (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 03.07.2019 / Landwirtschaft & Gentechnik

Alpenrepublik glyphosatfrei


Österreich hat als erstes EU-Land am Dienstag ein Glyphosatverbot beschlossen. Allerdings ist es fraglich, ob das Verbot Bestand haben wird. Denn es könnte EU-Recht widersprechen. Der Nationalrat beschloss auch, dass Trinkwasser öffentliches Gut ist und nicht privatisiert werden darf.

Glyphosat: Mit der Begründung des Vorsorgeprinzips in der Europäischen Union stimmte der Wiener Nationalrat mehrheitlich für ein generelles Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels. Zudem gebe es Alternativen zum Einsatz des Stoffes, der von der Weltgesundheitsorganisation als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wird.

Ende 2017 hatten die EU-Staaten eine Verlängerung der Zulassung von Glyphosat bis 2022 beschlossen. Österreich stimmte damals schon dagegen. Deutschland hatte ein positives Votum abgegeben, obwohl es sich hätte enthalten müssen, weil es in der Großen Koalition keine Einigung gegeben hatte.

Der Chemiekonzern Bayer bedauerte die Entscheidung Österreichs. Man gehe davon aus, dass der Beschluss von der EU-Kommission rechtlich angefochten werde, sagte das Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die österreichische Umweltorganisation Global 2000 lobte den Beschluss des Nationalrats. Dem erfreulichen Ergebnis sei jahrelange Arbeit und Hartnäckigkeit vorausgegangen, heißt es in einer Erklärung. Bereits 2013 habe Global 2000 Glyphosat im Harn von Menschen nachgewiesen und damit ein österreichweites Verbot des Spritzens von Getreide erwirkt. Des Weiteren hatte die Organisation anhand von Gutachten und wissenschaftlichen Analysen auf Falschdarstellungen von Krebsstudien im Zulassungsantrag von Monsanto hingewiesen und Strafanzeige gegen Monsanto, das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und die europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) erstattet. Die Europäischen Bürgerinitiative "Stopp Glyphosat" schaffte es mit ihrer erfolgreichen Unterschriftensammlung das Geheimhalten von Studien im Pestizidzulassungsverfahren zu beenden.

Eine weitere bemerkenswerte verfassungsrechtliche Entscheidung des österreichischen Nationalrates: Trinkwasser ist ein öffentliches Gut und darf nicht privatisiert werden. [mbu]


Beschluss des Nationalrats zu Glyphosat
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0767/index.shtml

https://www.parlament.gv.at/VOD/Reaktion Global 2000

Beschluss zur öffentlichen Trinkwasserversorgung
https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0753/

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Quelle:
Pressemitteilung, 03.07.2019
Deutscher Naturschutzring
Dachverband der deutschen Natur-, Tier-
und Umweltschutzverbände e.V. (DNR) e.V.
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Tel.: 030/6781775-70, Fax: 030/6781775-80
E-Mail: info@dnr.de
Internet: www.dnr.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2019

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