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STADT/180: Etappensieg - SPD-Parteitag lehnt Ausbau A 100 in Berlin ab (BUND BE)


BUND Landesverband Berlin e.V. - Pressemitteilung - Berlin, 18. Mai 2009

SPD-Parteitag lehnt Ausbau A 100 in Berlin ab

BUND Berlin fordert Einstellung des Planungsfeststellungsverfahren und klimafreundliche Mobilitätskonzepte für Berlin


Die Ablehnung des Baus der A 100 durch den SPD-Parteitag vom 17. Mai ist für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Etappensieg für eine stadt- und menschenverträgliche Mobilitätspolitik für Berlin.

Tilmann Heuser, BUND-Landesgeschäftsführer: "Die Delegierten des SPD-Parteitages haben deutlich gemacht, dass sie knappe Steuergelder lieber in klimafreundliche Mobilitätskonzepte statt in Prestigeprojekte aus dem letzten Jahrhundert investieren wollen. Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer muss jetzt die Konsequenzen aus dem Beschluss des SPD-Parteitages ziehen und das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A 100 auf Eis legen. Da die A 100 auch von BÜNDNIS'90/DIE GRÜNEN abgelehnt wird und bei der Fraktion DIE LINKE auf massive Kritik stößt, haben wir jetzt eine breite Mehrheit im Abgeordnetenhaus gegen den Autobahnbau."

Nach Ansicht des BUND ist der Bau der A 100 weder mit dem Klimawandel noch mit der rasant zunehmenden Überschuldung der öffentlichen Haushalte zu vereinbaren. Mit Kosten in Höhe von mindestens 420 Mio. Euro wäre der drei Kilometer lange A 100-Abschnitt vom AD Neukölln bis zur AS Treptower Park das teuerste Straßenbauprojekt in Deutschland. Für den Weiterbau zur Frankfurter Allee seien noch höhere Kosten zu erwarten.

Martin Schlegel, Verkehrsreferent des BUND Berlin: "Jeder Steuereuro kann nur einmal ausgegeben werden. Berlin muss auch angesichts der knappen Finanzen endlich Prioritäten für die Sanierung des bestehenden Verkehrsnetzes, effektive Lärmschutzmaßnahmen, den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs sowie des Fußgänger- und Radverkehrs und die Aufwertung des öffentlichen Raumes setzen. Für die verkehrs- und klimapolitischen Ziele des Berliner Senates fehlte schon in den vergangenen Jahren das Geld und vorliegende Planungen wie z.B. den Ausbau des Straßenbahnnetzes konnten nicht zügig realisiert werden. Das ist aber notwendig, um den Menschen in Berlin klimafreundliche und stadtverträgliche Mobilitätsalternativen zum Auto anbieten zu können. Der Weiterbau der A 100 passt einfach nicht mehr in die heutige Zeit, in der auf Grund der Erfolge der Verkehrspolitik der letzten Jahre der Autoverkehr in Berlin abgenommen hat, während der Anteil des Radverkehrs und des Öffentlichen Nahverkehrs deutliche gestiegen ist"

Mit dem Verzicht auf den Weiterbau der Autobahn A 100 werden nach Ansicht des BUND zudem die Menschen in Kreuzberg, Friedrichshain, Treptow und Lichtenberg vor mehr Autoverkehr und damit vor Lärm und Schadstoffen bewahrt. Zudem schaffe dies auch die Voraussetzung dafür, dass in den betroffenen Bezirken die Lebensqualität sowie die Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr verbessert werden könnten.

Tilmann Heuser: "Wir sind überzeugt davon, dass der Berliner Senat und die Berliner Bundestagsabgeordneten gemeinsam durchsetzen können, dass die im Bundesverkehrswegeplan 2003 vorgesehenen Investitionen für die A 100 nicht in Straßenbauprojekte in anderen Bundesländern fließen werden. Gemeinsam werden wir es schaffen, dass die Mittel für sinnvolle, durch den Bund förderfähige Projekte wie die Sanierung und den Ausbau des ÖPNV, den Radverkehr oder für Modellvorhaben für eine nachhaltige Mobilität bereitgestellt werden."


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Quelle:
Presseinformation Info 19, 18.05.2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Landesverband Berlin
Crellestraße 35, D-10827 Berlin
Tel. 030/78 79 00-0, Fax: 030/78 79 00-18
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Internet: www.bund-berlin.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Mai 2009