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VERKEHR/625: Brandenburger Landesregierung kann Havelausbau nicht begründen (BUND BE)


BUND Landesverband Berlin e.V. - Pressemitteilung - Berlin, 19. Februar 2009

Landesregierung kann Havelausbau nicht begründen

BUND: Landesregierung hält blind an Havelausbau fest


Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert das Brandenburger Parlament auf, der realen Entwicklung in der Schifffahrt Rechnung zu tragen und das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 (VDE 17) abzulehnen. Stichhaltige Argumente und Zahlen zur Rechtfertigung des Großprojektes fehlen. So konnte die Landesregierung die große Anfrage Der Linken zum "VDE 17-Havelausbau - Bedarf und Prognosen" vom vergangenen Oktober 2008 größtenteils nicht beantworten. Hilflos verwies sie auf den Bund, der aber wegen der laufenden Klage der Umweltverbände unter Federführung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen den Ausbau des Sacrow- Paretzer-Kanals, die Auskunft wiederum verweigerte.

Minister Dellmann, einer der hartnäckigsten Verfechter für den weiteren Ausbau von Havel und Spree, kann seine Argumente, die Verkehrsverlagerung von der Straße aufs Schiff und Verbesserung der Fahrgastschifffahrt auf dem Sacrow-Paretzer-Kanal nicht belegen, denn dazu fehlen ihm die Zahlen. Obwohl zwei Gutachten des Bundes sinkende Transporte für die Güterschifffahrt bis ins Jahr 2015/2025 für Brandenburg prognostizieren, beschwört der Minister weiterhin steigende Gütermengen für die Zukunft.

Auch blieb die Landesregierung die Erklärung schuldig, warum weniger Schiffe seit 2004 trotz deutlich verbesserter Bedingungen durch bereits erfolgte Ausbaumaßnahmen wie der Bau der Trogbrücke bei Magdeburg und die Sohlvertiefung fahren. Das Schiffsaufkommen blieb deutlich hinter dem aus den 90ziger Jahren zurück.

"Auch der Ausbau vom Sacrow-Paretzer-Kanal ist nach dem Votum des Berliner Abgeordnetenhauses zu VDE 17 sinnlos, da von den Großschiffen nur Häfen in Brandenburg westlich vom SPK angefahren werden können", so Burkhard Voß, Vorsitzender vom BUND Brandenburg. "Die vorliegende Antwort der Landesregierung zeigt sehr deutlich, dass sich die Begründungen von Minister Dellmann zum Ausbau von Havel und Spree in Schall und Rauch auflösen. Die Argumente für einen weiteren Ausbau von Havel und Spree sind nicht mehr haltbar", so Winfried Lücking vom BUND- Flussbüro.

Weitere Infos zur Havelkampagne der Naturschutzverbände unter
www.stopp-havelausbau.de


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Quelle:
Presseinformation Info 5, 19.02.2009
Herausgeber:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Landesverband Berlin
Crellestraße 35, D-10827 Berlin
Tel. 030/78 79 00-0, Fax: 030/78 79 00-18
E-Mail: kontakt@bund-berlin.de
Internet: www.bund-berlin.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2009