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VERKEHR/914: Nachtflüge am Frankfurter Flughafen verboten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 05. April 2012 / Emissionen

Nachtflüge am Frankfurter Flughafen verboten



Das Bündnis der Bürgerinitiativen - Kein Flughafenausbau (BBI) hat sich gegen eine geplante EU-Verordnung zu fluglärmbedingten Betriebsbeschränkungen ausgesprochen. Das BBI hält die bisher geltende EU-Richtlinie für ausreichend.

Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Sabine Wils (Linke) befürchtet, dass durch die Hintertür einer EU-Verordnung der Erfolg der Bürgerinitiativen ausgehebelt werden könne. Ebenso wie das BBi fordert Wils die Bundesregierung auf, sich im EU-Ministerrat dagegen einzusetzen, das Nachtflugverbot aufzuweichen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am 4. April das Nachtflugverbot für den Frankfurter Flughafen. Das Gericht wies die Revision des Landes Hessen gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zurück, der zuvor die von der Landesregierung genehmigten 17 Flüge in der Zeit zwischen 23 und 5 Uhr abgelehnt hatte.

Hessen hatte in der Ausbaugenehmigung für das größte deutsche Luftverkehrs-Drehkreuz durchschnittlich 17 Ausnahmen vom Nachtflugverbot zwischen 23.00 und 5.00 Uhr zugelassen. Die Leipziger Bundesrichter hatten schon in der mündlichen Verhandlung Mitte März Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausnahmegenehmigungen geäußert. Fluggesellschaften und der Flughafenbetreiber Fraport halten vor allem wegen des Frachtverkehrs Nachtflüge für notwendig, Anwohner klagen dagegen über den nächtlichen Fluglärm.

Das Urteil könnte auch für weitere Städte Signalwirkung haben: Proteste gegen den Krach am Himmel gibt es nämlich auch in München und Berlin. Vergangenen Herbst hatte das Bundesverwaltungsgericht die geplante Nachtflugregelung am künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg bestätigt. Dort sind in den sogenannten Randstunden zwischen 22 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5 und 6 Uhr durchschnittlich 77 Starts und Landungen erlaubt, maximal 103. Von 0 bis 5 Uhr gilt ein weitgehendes Nachtflugverbot. [mbu]

Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI) - Kein Flughafenausbau
http://www.flughafen-bi.de/

EU-Abgeordnete Sabine Wils
http://www.sabine-wils.eu/

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Quelle:
EU-News, 05.04.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. April 2012