ATOM/940: Aufkündigung des Atomausstiegs durch schwarz-gelb verantwortungslos (IPPNW)
IPPNW - Berlin, den 9. Oktober 2009
Aufkündigung des Atomausstiegs durch schwarz-gelb ist verantwortungslos
Die Aufkündigung der Laufzeitbefristung für deutsche Atomkraftwerke durch CDU/CSU und FDP ist nach Auffassung der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW "borniert und verantwortungslos". Die Öffentlichkeit solle beruhigt werden mit vermeintlich strengen Bedingungen, hohen Auflagen, einer ständigen intensiven staatlichen Überwachung und regelmäßig umfassenden Sicherheitsüberprüfungen. "Ich kenne dieses Gerede zur Genüge", so IPPNW-Atomexperte Henrik Paulitz. "Wer wie wir Einsicht in viele Originalakten von Aufsichtsbehörden hatte, weiß, dass die Regelmäßigkeit von Prüfungen teilweise darin besteht, im Abstand von vielen Jahren möglicherweise einmal hinzuschauen oder auch nicht." In Biblis B seien beispielsweise Schweißnähte von zwei Stutzen des Notkühlsystems 28 Jahre lang nicht untersucht worden.
"Auch wenn die neuen, nur alle zehn Jahre stattfindenden Periodischen Sicherheitsüberprüfungen Dutzende Mängel ergeben, dann ist erfahrungsgemäß wiederum zehn Jahre später ein Großteil der beanstandeten Mängel noch immer nicht behoben", so Paulitz.
"Eine intensive staatliche Überwachung gibt es schlichtweg nicht, weil die Behörden überhaupt nicht über das erforderliche Personal zum systematischen Überprüfen verfügen", so Paulitz. "Man verlässt sich großteils auf Stichproben des TÜV, der wiederum ein geschäftliches Eigeninteresse daran hat, dass die Atomkraftwerke noch viele Jahre lang weiterbetrieben werden. Eine bemerkenswerte Serie von fehlerhaften Elektro-Arbeiten im Atomkraftwerk Biblis belegt, dass weder die staatliche Aufsicht noch der TÜV Schäden an sicherheitstechnischen Einrichtungen verhindern können."
Laut IPPNW verlangen Atomgesetz und Bundesverfassungsgericht eine "bestmögliche Risikovorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik". Die Realität sehe allerdings vielfach so aus, dass eine von TÜV-Gutachtern vermutete gerade noch "ausreichende" Sicherheit akzeptiert werde, um teure Nachrüstungen oder die Stilllegung eines Atomkraftwerks zu vermeiden. Außerdem gebe selbst das Hessische Umweltministerium zu, dass das Atomkraftwerk Biblis "selbstverständlich" nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entspreche. "Unbestreitbare Tatsache ist: Schon ein Blitzschlag außerhalb eines Atomkraftwerks kann jederzeit zum Notstromfall und in Folge dessen zum Super-GAU führen", so Paulitz.
"Wir haben außerdem Belege dafür, dass die Systeme und Komponenten in den deutschen Atomkraftwerken gefährlichen Alterungsprozessen unterliegen", so Paulitz. "Die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten gefährlicher Schäden nimmt mit den Jahren natürlich zu."
Nebulös bleibt die Absprache von schwarz-gelb, wonach ältere Anlagen mittelfristig nur weiterbetrieben werden dürfen, wenn sie einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabsturz vergleichbar dem der neuesten Anlagen aufweisen. "Alle Fachleute wissen, dass ein vergleichbarer baulicher Schutz gegen Flugzeugabsturz bei den ältesten Anlagen nicht zu vertretbaren Kosten nachrüstbar ist und die Betreiber daher nicht dazu bereit sind, so Paulitz. "Warum wird dann nicht klar gesagt, dass die Altanlagen jetzt sofort stillgelegt werden müssen? Will man viele weitere Jahre damit zubringen, den TÜV neue kostspielige Gutachten über Dinge erstellen zu lassen, die man bereits weiß, nur um die auch rechtlich zwingend erforderliche Stilllegung weiter zu verzögern?"
Über die IPPNW: Diese Abkürzung steht für International Physicians for the Prevention of Nuclear War. Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges engagieren sich seit 1982 für eine Welt ohne atomare Bedrohung und Krieg. 1985 wurden sie dafür mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Seit 1990 stehen zusätzlich gesundheitspolitische Themen (z.B. Gesundheitsversorgung für Menschen ohne Papiere, Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten) auf dem Programm des Vereins. In der IPPNW sind rund 7.000 ÄrztInnen und Medizinstudierende organisiert.
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Quelle:
Presseinformation der IPPNW - Deutsche Sektion der
Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, 09.10.2009
Körtestr. 10, 10967 Berlin
Sven Hessmann, Pressereferent
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2009