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EUROPA/214: Einigung über Gelder für Energieprojekte (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 22.04.2009

Einigung über Gelder für Energieprojekte


Am 16. April haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments und der tschechischen Ratspräsidentschaft geeinigt, im Rahmen des europäischen Konjunkturprogramms vier Milliarden Euro aus dem EU Budget in strategische Energieprojekte zu investieren.

Bereits im März hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Liste mit möglichen Projekten erarbeitet. Dazu gehören unter anderem der Ausbau von Gas- und Stromverbindungen und Offshore-Windparks sowie Forschung zu CO2-Abscheidung und -Speicherung.

Der nun beschlossene Kompromiss sieht vor, dass die Gelder für Effizienz und Erneuerbare Energien ausgegeben werden können. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Kommission in ihrem Monitoring-Bericht im März 2010 zu dem Schluss kommt, dass die Ziele des europäischen Konjunkturprogramms ohne diese Mittel nicht erreicht werden können. Sonst werden die Gelder an die Mitgliedsländer zurückgezahlt, wie von vielen Staaten gefordert.

Ministerrat und Europäisches Parlament müssen dem informellen Kompromiss nun noch offiziell zustimmen. Dies soll voraussichtlich im Mai geschehen. [sb]

Index: Konjunkturpaket, Energieprojekt, Europäisches Parlament, Ratspräsidentschaft


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 14/09, 23.04.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 22.04.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2009