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EUROPA/227: Umweltministerrat - schwache Grenzwerte für Industrieanlagen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 25.06.2009

Umweltministerrat - schwache Grenzwerte für Industrieanlagen


Erste Ergebnisse (Stand 17:00)

Auf ihrem Treffen in Luxemburg haben die EU-UmweltministerInnen heute Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung des Aktionsplans zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und für eine EU-Strategie für den Umgang mit invasiven Arten beschlossen. Darin wird die Bewertung der EU-Kommission prinzipiell begrüßt und die Nicht-Erreichung des 2010-Ziels bedauert. Der Ministerrat signalisierte Bereitschaft, sich für die Erhaltung der biologischen Vielfalt weiter einzusetzen, auch auf internationaler Ebene. Die EU-Kommission soll außerdem im nächsten Jahr eine Strategie zum Umgang mit invasiven Arten entwickeln.

Strittig war der Umgang mit Industrieemissionen und die neue Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung (IVU). Nach Medienberichten wurden die derzeit geltenden Mindestnormen für Emissionen zwar verschärft, aber im Vergleich zum Kommissionsvorschlag und den Parlamentsforderungen aus erster Lesung stark verwässert. 22 von 27 UmweltministerInnen stimmten für die schwache Neuregelung, Dänemark enthielt sich. Deutschland, Frankreich, Österreich und Irland kritisierten die Mindeststandards als zu schwach und die Fristen zur Umsetzung als zu lang, konnten sich aber nicht durchsetzen. Großbritannien und Polen kämpften gegen aus ihrer Sicht zu strenge Auflagen. Für die rund 52.000 Anlagen, auf die sich die IVU-Richtlinie bezieht, können nun in Einzelfällen für den Ausstoß von Schwefeldioxid, Stickoxid und Feinstaub bis 2020 nationale Sondergenehmigungen gegeben werden. Das EU-Parlament wird über die IVU-Richtlinie in zweiter Lesung nochmal diskutieren.

Die EU-Position bei den internationalen Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen wurde mittels "Gedankenaustausch" debattiert. Zum Grünbuch über die Bewirtschaftung biologischer Abfälle gab es ebenfalls Schlussfolgerungen.

Der Vorstoß von Österreich, dass die EU-Mitgliedstaaten künftig selbst entscheiden können, ob sie den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen in ihrem Land zulassen oder nicht, wurde besprochen, blieb aber ohne konkrete Beschlüsse. Der Umweltministerrat nahm die Initiative von insgesamt elf Ländern lediglich zur Kenntnis.

Das Weißbuch zur Anpassung an den Klimawandel wurde ebenso wie das dritte Energiepaket gleich zu Anfang unter den A-Punkten durchgewunken.


Erste Reaktionen

Das Europäische Umweltbüro (EEB) kritisierte das Ergebnis der Verhandlungen zur IVU-Richtlinie scharf. Den Umweltministern sollte die Gesundheit der Bevölkerung wichtiger sein als der Profit einiger Anlagenbetreiber, kritisierten die Umweltschützer und forderten eine Verbesserung der Mindeststandards. Darüber hinaus sei die Fristverschiebung um 4 bis 5 Jahre bei der Erreichung der besten verfügbaren Technik nicht hinnehmebar. [jg]


Schlussfolgerungen der EU zu Anpassung an den Klimawandel [1]
Schlussfolgerungen [2] zur Überprüfung des Biodiversitätsaktionsplans und zur EU-Strategie zu Invasiven Arten
Schlussfolgerungen über die Einbeziehung von Umweltaspekten in die Entwicklungspolitik [3]

EEB zum IVU-Beschluss [4]

WeitereQuellen:
www.net-tribune.de
www.transgen.de

[1] http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/envir/108743.pdf
[2] http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/envir/108747.pdf
[3] http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/envir/108745.pdf
[4] http://www.eeb.org/press/2009/090625-IPPC-Council-PR-FINAL.pdf


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 23/09, 25.06.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 25.06.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2009