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EUROPA/394: Umweltverbände legen eigenes EU-Nano-Gesetz vor (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Dienstag, 13. November 2012 / Chemie & Nanotechnologie

Umweltverbände legen eigenes EU-Nano-Gesetz vor



"Höchste Zeit" ist es für eine verlässliche Regulierung von Nanomaterialien auf EU-Ebene, finden die Umweltorganisationen BUND, Center for International Environmental Law (CIEL) und die Anwaltsorganisation ClientEarth. Deshalb haben sie einen Textvorschlag für eine europäische Verordnung vorgelegt. Die fehlt nämlich bisher.

Noch immer gibt es für viele Nanomaterialien kaum verlässliche Daten zur Bewertung ihrer möglichen Risiken, kritisieren die Verbände. Eigentlich soll die europäische Chemikaliengesetzgebung diese Wissenslücke schließen. Doch bisher enthalten die meisten Gesetze, die Chemikalien und Produkte regulieren, keine oder nur eingeschränkte Vorgaben zum Umgang mit Nanomaterialien. In einer Mitteilung vom Oktober 2012 hat die Europäische Kommission es aus Umweltsicht erneut versäumt, Gesetzesänderungen vorzuschlagen, die geeignet wären, die Schlupflöcher in der EU Gesetzgebung zu schließen.

Der Vorschlag der Nichtregierungsorganisationen beinhaltet generelle Prinzipien für die Regulierung von Nanomaterialien und konkrete Anpassungen einzelner EU-Verordnungen.


CIEL, BUND und ClientEarth fordern:
  • die Übernahme der bereits 2011 von der EU-Kommission vorgeschlagenen, bisher aber unverbindlichen, Definition für Nanomaterialien in alle relevanten Gesetze;
  • eine generelle Meldepflicht für alle Nanomaterialien und -produkte - diese sollen in einem EU-weiten Nano-Register geführt werden;
  • die Kennzeichnung von Nanomaterialien auf Produkten im Verzeichnis der Inhaltstoffe;
  • die Schließung der Lücken für Nanomaterialien in REACH;
  • ein Monitoringprogramm zur Bewertung der Belastung von Arbeitnehmern mit Nanomaterialien.

Der Verordnungsentwurf liegt als englische und als deutsche Fassung vor. Auf der Seite des BUND gibt es außerdem eine zweiseitige Zusammenfassung. [jg]

Zusammenfassung des BUND-Hintergrundpapiers "Vorschlag für eine europäische Verordnung zur Regulierung von Nanomaterialien"
http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/nanotechnologie/121112_bund_nanotechnologie_regulierung_hintergrund.pdf
BUND-Hintergrundpapier "Vorschlag für eine europäische Verordnung zur Regulierung von Nanomaterialien"
http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/nanotechnologie/121112_bund_nanotechnologie_regulierung_gesetzesvorschlag.pdfs

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Quelle:
EU-News, 13.11.2012
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2012