Die EU-Kommission hat gestern einen Zwischenbilanz zum Bürokratieabbau gezogen und weitere Schritte zur Deregulierung angekündigt.

Seit Beginn des REFIT-Programms (Regulatory Fitness and Performance Programme) im Oktober 2013 hat die EU-Kommission 53 Gesetzesvorhaben zurückgezogen, darunter die EU-Bodenschutzrahmenrichtlinie und die Richtlinie zum Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. Umweltverbände hatten mehrfach ihre Besorgnis zu dem Deregulierungsvorstoß der Kommission zum Ausdruck gebracht, der das Vorsorgeprinzip aufweiche.

Mit dem REFIT-Programm will die Europäische Kommission Rechtsvorschriften vereinfachen und den bürokratischen Aufwand in einigen Bereichen verkleinern. Nun kündigte sie weitere Maßnahmen der Deregulierung in den Bereichen der Landwirtschaftspolitik, der Energiekennzeichnung und für Berichtspflichten im Umweltbereich an. Sie will die Naturschutzrichtlinien (Vogelschutzrichtlinie und Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-RL), die Gesetzgebungen für Nahrungsmittel sowie das Abfallrecht und die Chemikalienverordnung REACH einem "Fitness Check" unterziehen. Dieser soll dann die Grundlage für weitere Initiativen zur Reduzierung der bürokratischen Belastungen sein.

Im Oktober 2013 hatte ein Zusammenschluss von Unternehmen unter der Schirmherrschaft von dem britischen Premier David Cameron Vorschläge zur Deregulierung der EU-Gesetzgebung unterbreitet (EU-Umweltnews)[1]. Insbesondere im Umweltbereich sieht der Unternehmenszusammenschluss Hürden in der EU-Gesetzgebung für die Unternehmensexpansion. Daher forderten sie die EU auf, Gesetzesinitiativen zur Kostenpflicht amtlicher Lebensmittelkontrollen sowie zum Zugang der Verbraucher zu Rechtsmitteln in Umweltfragen als auch zum Bodenschutz zurückziehen. Auch solle die EU übermäßig strenge Pläne zur Lebensmittelkennzeichnung nicht weiter verfolgen und kleine und mittelständische Unternehmen von unnötigen Regelungen zum Transport geringer Mengen Abfalls befreien. Zudem solle die EU den Leitfaden zur REACH-Verordnung mit Hinblick auf kleine und mittelständische Unternehmen verbessern.

Bisher haben sich zwei High-Level Gruppen zur besseren Rechtsetzung und Verringerung des Verwaltungsaufwands die EU-Kommission in ihrer Deregulierungsagenda unterstützt. Die EU-Kommission will im Herbst die beiden Gruppen verschmelzen. Ihr Mandat soll dann sein, die Auswirkungen der EU-Gesetzgebungen auf die Mitgliedstaaten zu prüfen. Einziger Vertreter der Umweltverbände in der sogenannten Stoiber-Gruppe zum Bürokratieabbau ist derzeit die Vize-Generalsekretärin von Transport & Environment, Nina Resnshaw. Die Expertengruppe rund um Stoiber nahm 2008 ihre Arbeit auf. Kommissionspräsident José Manuel Barroso verlängerte ihr Mandat bis 2014. [bv]