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EUROPA/465: Blauer Brief aufgrund Deutschlands fehlender Energieeffizienz (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände e.V.
EU-Koordination

EU-News - Donnerstag, 14. August 2014 / Klima & Energie

Blauer Brief aufgrund Deutschlands fehlender Energieeffizienz



Die Europäische Kommission hat am 22. Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Berlin die Energieeffizienzrichtlinie nicht fristgemäß umgesetzt hat. Das geht aus einer Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden an das Wirtschaftsministerium hervor.

Deutschland ergreift zu wenige Maßnahmen für die EU-Energiesparziele, kritisierte Verlinden vergangenen Monat. Die Kommission ist dergleichen Meinung und erhöht nun den Druck auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). In einem Mahnschreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, weist EU-Umweltkommissar Janez Potocnik darauf hin, dass finanzielle Sanktionen auf Deutschland warten könnten. Berlin hätte die Energieeffizienzrichtlinie bis zum 5. Juni umsetzen müssen.

Die 2012 in Kraft getretene Energieeffizienzrichtlinie soll den Klimaschutz voranbringen. Deutschland ist demnach verpflichtet, den Energieverbrauch bis 2020 um 20 Prozent im Vergleich zu 2008 zu senken. Der ehemalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte die Umsetzung der EU-Richtlinie in deutsches Recht jahrelang bekämpft. Nachfolger Gabriel ließ mehrere Gutachten anfertigen, trieb die Umsetzung der Richtlinie aber nicht voran. [md]


Anfrage der Grünen
http://bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/P-R/Parlamentarische-Anfragen/7-263,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Artikel des Tagesspiegels
http://www.tagesspiegel.de/politik/energieeffizienz-nur-warme-worte/10314422.html

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Quelle:
EU-News, 14.08.2014
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. August 2014