Green Budget Europe (GBE) hat gemeinsam mit dem Europäischen Umweltbüro (EEB) und CEE Bankwatch die länderspezifischen Finanzempfehlungen 2016 ausgewertet und Tipps für 2017 gegeben. Das Europäische Semester bietet einen Mechanismus, die Transformation der EU im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) und mit dem Klimaabkommen von Paris zu gestalten.

Im Rahmen des Europäischen Semesters 2017 wird die EU-Kommission Ende Februar länderspezifische Dokumente vorlegen, in denen sie ihre Analysen der wirtschaftlichen und sozialen Situation vorstellt und ihre Orientierungshilfen für die Mitgliedstaaten aktualisiert.

Mit einem Ampelsystem bewertet die Veröffentlichung der Umweltverbände den umweltrelevanten Nutzen der länderspezifischen Empfehlungen 2016 pro Mitgliedstaat. Die Veröffentlichung gibt auch Hinweise, wie die länderspezifischen Empfehlungen 2017 aussehen sollten, damit die EU ihre in Paris und durch die SDGs eingegangenen Verpflichtungen umsetzen kann.

Laut dem Bericht ist Deutschland weder bei der Umweltsteuer wie der Brennelementesteuer oder der Besteuerung der Extraktion von Mineralien auf einem guten Weg. Der Level von Umweltsteuern in Deutschland ist bereits sehr niedrig mit fallender Tendenz. Daher empfehlen die Verbände die Verschiebung der Besteuerung von Arbeit auf die Besteuerung von umweltschädlichen Aktivitäten und Ressourcen. Die Verbände schlagen auch vor, den vergünstigten Steuersatz von einigen potenziell umweltschädigenden Produkten wie Milch und Fleisch anzuheben. Auch bezüglich der umweltschädlichen Subventionen schneidet Deutschland schlecht ab. So schlagen die Verbände vor, den Flugverkehr zu besteuern und Flugtickets stärker zu besteuern. Auch fordern die Verbände den Ausstieg aus der Kohleverstromung. In diesem Bereich waren die umweltschädlichen Subventionen sogar angehoben worden. Der Bericht weist auch auf Deutschlands umweltschädliche Subventionen durch Reduzierung der Energiesteuer, Ausnahmen für die Wirtschaft, das Diesel- und das Dienstwagenprivileg hin.

Das Europäische Semester soll die Strategie Europa 2020 umsetzen. Diese zielt darauf ab, eine intelligente, nachhaltige und integrative Wirtschaft mit mehr Beschäftigung, Produktivität und sozialem Zusammenhalt zu schaffen.

Der aktualisierte DNR-Steckbrief zum Europäischen Semester beschreibt die von der EU-Kommission vorgenommenen Neuerungen im Semesterprozess. Der DNR-Steckbrief zum Greening des Europäischen Semesters fasst die Umsetzung der Reformkonzepte mit Umweltbezug in den Mitgliedstaaten zusammen. [bv]