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EUROPA/626: Plastikverschmutzung - Abgeordnete legen vor (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 25.10.2018 / Abfall

Plastikverschmutzung: Abgeordnete legen vor


Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, bestimmte Einwegplastikprodukte zu verbieten oder deren Verbrauch zu beschränken. Nun müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten nachziehen.

Inhalt

Neben den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Tellern, Besteck, Strohhalmen, Rührstäbchen und Ballonstäben aus Kunststoff will das Parlament auch Styroporverpackungen für Lebensmittel und oxo-abbaubares Plastik ab 2021 verbieten. Denn für diese Produkte gibt es bereits plastikfreie Alternativen.

Der Verbrauch von Einwegplastikprodukten, für die noch Alternativen gefunden werden müssen, soll bis 2025 um 25 Prozent gesenkt werden. Der Vorschlag sieht auch vor, bis 2025 90 Prozent aller Getränkeflaschen aus Plastik zu sammeln und zu recyceln.

Außerdem fordern die Abgeordneten, Abfälle durch Zigarettenfilter, die Plastik enthalten, bis 2025 um die Hälfte zu reduzieren. Hersteller von Zigarettenfiltern und Fischfanggeräten sollen außerdem an den Kosten beteiligt werden, wenn Abfälle ihrer Produkte in der Umwelt gefunden und aufgesammelt werden müssen. Über ein Viertel des Plastikmülls, der an europäischen Stränden gefunden wird, besteht aus Überresten von Fischfanggeräten. Diese sollen bis 2025 wenigstens zu 15 Prozent aus recyceltem Material bestehen.

Anders als vom Umweltausschuss vorgeschlagen (siehe EU-Umweltnews vom 11.10. [1]), fordern die Abgeordneten jedoch kein Verbot ultraleichter Plastiktüten.

Reaktionen

Umweltverbände sind sehr zufrieden mit der Position des Parlaments:

Jean-Pierre Schweitzer, Referent für Produktpolitik und Kreislaufwirtschaft beim Europäischen Umweltbüro (EEB), freut sich über "die großartigen Neuigkeiten. Europa nähert sich einer Einigung darüber, wie die anhaltende Krise der Plastikverschmutzung bekämpft werden kann. Uns ist bewusst, dass die Unternehmen hart daran arbeiten, die Vorschläge zu verwässern." Deshalb fordert das EEB die nationalen Regierungen auf, jetzt entschlossen zu handeln bevor es zu spät ist.

NABU-Präsident Olaf Tschimpke erklärt: "Es ist höchste Zeit, dass die Politik gesetzgeberisch in dem Markt eingreift. Allein in Deutschland fallen jährlich fast 350.000 Tonnen Abfall durch Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen an. Fast ein Drittel davon aus Plastik. [...] Daher ist es gut, dass jetzt auch die Parlamentarier die Reißleine ziehen und diese unnötigen Müllberge abbauen wollen."

Auch die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Abstimmung des Parlaments und fordert die deutsche Regierung auf, "sich bei den anstehenden Verhandlungen über die EU-Direktive gegen Plastikmüll in der Umwelt im Europäischen Rat für verbindliche Mehrwegquoten und Abfallvermeidungsmaßnahmen stark zu machen und diese bereits jetzt in Deutschland umzusetzen."

Die Trilog-Verhandlungen zur Einwegplastikrichtlinie beginnen voraussichtlich Anfang November, nachdem die Umweltminister*innen der Mitgliedstaaten sich auf eine gemeinsame Position geeinigt haben. [km]


Pressemitteilung EU-Parlament
http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20181018IPR16524/plastic-oceans-meps-back-eu-ban-on-throwaway-plastics-by-2021

Pressemitteilung EEB
https://eeb.org/european-parliament-takes-historic-stand-against-single-use-plastic-pollution/

Pressemitteilung NABU
https://www.nabu.de/modules/presseservice/index.php?popup=true&db=presseservice&show=24782

Pressemitteilung DUH
https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/eu-parlament-beschliesst-verbot-von-plastikgeschirr-deutsche-umwelthilfe-begruesst-die-entscheidung-un/

[1] https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2018-politik-recht/umweltausschuss-im-abstimmungsmarathon/

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Quelle:
EU-News, 25.10.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2018

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