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POLITIK/402: Dörpener Gemeinderat entscheidet ohne die Bürger über Bau von Kohlekraftwerk (BUND NI)


BUND Landesverband Niedersachsen e.V. / die klima-allianz
Hannover - Berlin, 26. Mai 2009

Dörpener Gemeinderat entscheidet über Planung zum Kohlekraftwerk

Klima-Allianz und BUND fordern Bürgerbefragung zu umstrittenen Kraftwerksplänen


Trotz des anhaltenden Protests der Bevölkerung in der Region will der Rat der Gemeinde Dörpen das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans für das von EnBW geplante Steinkohlekraftwerk zügig vorantreiben. Schon auf der Ratssitzung am morgigen Mittwoch soll der Beschluss zur Auslegung des Bebauungsplans gefällt werden.

"Der BUND lehnt die Planungen neuer Kohlekraftwerke in Niedersachsen ab, weil sie dem Ziel, Beiträge zum Klimaschutz zu leisten, widersprechen" betont Stefan Ott, stellvertretender Sprecher des BUND-Niedersachsen. "Die Energieeffizienz des geplanten Projekts ist unzureichend, die Umweltverträglichkeit mangelhaft und gesundheitlicher Schaden für die Bevölkerung in der Umgebung nicht zu vermeiden". Das Dörpener Kohlekraftwerk würde auch bei Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte neben den 5,1 Millionen Tonnen klimaschädlichem Kohlendioxid jedes Jahr große Mengen an Schad- und Giftstoffen wie Quecksilber, Stickstoffoxid, Kohlenmonoxid, Schwefeloxid und Tonnenweise Feinstaub ausstoßen.

Der BUND sieht Dörpen außerdem als einen Testfall für die politische Glaubwürdigkeit der örtlichen Politik an, denn der Gemeinderat hatte seinen Bürgern 2007 versprochen: "Seit Aufnahme der ersten Gespräche mit den Investoren ist uns klar, dass das Kraftwerk nur dann gebaut werden kann, wenn eine Gefährdung der Gesundheit und eine Beeinträchtigung der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger sowie eine spürbare Belastung der Umwelt ausgeschlossen werden können." Für den Umweltverband ist nicht nachvollziehbar, dass der Rat der Gemeinde Dörpen trotzdem die bestehenden Bedenken gegen den Kohlekraftwerksbau in seine Entscheidungsfindung nicht einbezieht.

Neben der Bürgerinitiative (BI) "Saubere Energie Dörpen" und Ärzten brachte Anfang Mai auch die Dekanatspastoralkonferenz im Dekanat Emsland Nord in einer Stellungsnahme zum geplanten Steinkohlekraftwerk ihre Bedenken zum Ausdruck. Ebenso wie die BI plädieren die Kirchenvertreter für die Durchführung einer Bürgerbefragung. Daniela Setton von dem bundesweiten Bündnis die Klima-Allianz betont: "Die Planung des Rats in Dörpen, möglichst schnell die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für den Kohlekraftwerksbau zu schaffen, ist das falsche Signal an die Menschen." Die Klima-Allianz und der BUND unterstützen die Forderung der Kirchenvertreter und der BI, eine Bürgerbefragung in Dörpen durchzuführen. "Der Rat könnte den Menschen dadurch zeigen, dass ihre Bedenken Ernst genommen werden. Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Verständigung" so Setton. Auch im saarländischen Ensdorf hatte der Gemeinderat im Winter 2007 eine Bürgerbefragung beschlossen, weil das dort von RWE geplante Kohlekraftwerk bei der Bevölkerung auf Ablehnung stieß. Anlässlich der Ratssitzung findet um 18.45 Uhr am Rathaus Dörpen eine Protestaktion der Bürgerinitiative Saubere Energie Dörpen, des BUND und der klima-allianz statt.

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Quelle:
Presseinformation vom 26.05.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Mai 2009