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LATEINAMERIKA/103: Panama stoppt Bau des Staudamms Barro Blanco (urgewald)


urgewald - Kampagne für den Regenwald - Pressemitteilung vom 9. Februar 2015

KfW-Projekt: Panama stoppt Bau des Staudamms Barro Blanco

- Megaprojekt ohne Zustimmung bedrohter indigener Gemeinden
- Umweltprüfung des Baus ist gescheitert


Am Montag (9.2.15) hat die panamaische Umweltbehörde ANAM die Bauarbeiten für den Staudamm Barro Blanco im Westen des Landes gestoppt. Die Begründung: Der Damm verstoße gegen nationales Recht aufgrund von Mängeln bei der Umweltprüfung. Es fehle zudem ein archäologischer Schutzplan - der Stausee würde neben einer Siedlung auch kulturell wichtige Stätten der Ngäbe-Indigenen überfluten. Die massiv betroffenen Ngäbe haben dem Projekt nie zugestimmt.

Barro Blanco wird auch von der deutschen DEG unterstützt, eine Tochter der staatseigenen Bank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) - obwohl eigene Standards dabei klar missachtet wurden (siehe unten). urgewald-Expertin Kathrin Petz: "Die von ANAM aufgeführten Probleme sind für die DEG nicht neu. Seit Jahren warnen NGO's vor den sozialen und ökologischen Problemen, die Barro Blanco verursacht, dennoch hat die DEG an der Finanzierung festgehalten. Die DEG muss sich dafür einsetzen, dass die Arbeiten nicht wieder aufgenommen werden, bevor alle Mängel behoben sind und es eine Einigung mit den Betroffenen vor Ort gibt."

Das Beispiel Barro Blanco erinnert an Missstände anderer Staudammprojekte mit KfW-Beteiligung: etwa Pando Monte-Lirio, ebenfalls in Panama, oder Alto Maipo in Chile (beide im Bau). Auch in der nun betroffenen Region in Panama mussten bereits Dutzende Ngäbe-Siedlungen Staudammprojekten weichen.

Hintergrund:

Seit 2011 laufen die Bauarbeiten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf gut 78 Millionen US-Dollar. Die DEG stellte einen Kredit über 25 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Das Wasserkraftwerk selbst liegt außerhalb des indigenen Gebiets. Allerdings würde der durch den Damm entstehende Stausee den Lauf des Flusses Rio Tabasara verändern, an dessen Ufer die Ngäbe leben. Der Stausee würde sieben Hektar der Ngäbe-Gemeinschaft überfluten, darunter eine Schule, eine spirituelle Stätte sowie landwirtschaftliche Felder - ohne die die in Subsistenzwirtschaft lebenden Ngäbe sich nicht ernähren können.

Die Ngäbe kritisieren vor allem, dass sie nicht ausreichend informiert wurden, geschweige denn dem Bau zugestimmt haben, wie es sowohl panamaisches Recht, internationales Recht als auch die Performance Standards des Weltbank-Arms IFC verlangen - das so genannte Recht auf Free Prior and Informed Consent (FPIC). Damit verstößt die Finanzierung auch gegen die Umwelt- und Sozialstandards der deutschen DEG, die sich an den IFC-Standards orientiert. Bei Protesten gegen Barro Blanco und andere Projekte kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Indigenen, mit vielen Verletzten und mehreren Toten. Diverse Vermittlungsversuche blieben erfolglos, bis heute gibt es keine Einigung. Der Barro-Blanco-Staudamm wurde dennoch nahezu fertiggestellt. Die Ngäbe verlangen, die Finanzierung über DEG und deren niederländisches Pendant FMO müsse unverzüglich gestoppt werden, bis der Staudamm internationalem Recht genüge. Im Mai 2014 haben die Betroffenen über den neuen gemeinsamen Beschwerdemechanismus der DEG und FMO Beschwerde gegen Barro Blanco eingereicht. Der Bericht wird im Frühjahr 2015 erwartet.

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Quelle:
Pressemitteilung, 09.02.2015
Herausgeber: urgewald e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2015

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