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EUROPA/126: EU auf Kurs bei Erfüllung ihrer Klimafinanzierungsversprechen? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - 18. November 2010 / Klima & Energie

EU auf Kurs bei Erfüllung ihrer Klimafinanzierungsversprechen?


Die EU-Finanzminister haben gestern einem Bericht angenommen, laut dem die EU auf gutem Wege ist, ihre Finanzierungsversprechen für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern zu erfüllen.

Die Mitgliedstaaten der EU haben Entwicklungsländer dieses Jahr mit 2,2 Milliarden Euro bei Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen unterstützt. Die Finanzierungsmaßnahmen sind Teil des Kopenhagen Akkords, der letzten Dezember auf der UN-Klimakonferenz verabschiedet wurde. Allerdings hat sich die EU darin verpflichtet 7,2 Milliarden über den Zeitraum von 2010 bis 2012 bereitzustellen - damit fällt sie mit der bisherigen Realisierung um 200 Millionen Euro hinter der Zielmarke zurück. Die Differenz kommt angeblich vor allem durch eine Positionsänderung Italiens zustande.

Die Entwicklungs-NGO Oxfam kritisiert, dass die EU damit nicht einmal auf dem Papier ihr Versprechen erfüllt und weist zudem darauf hin, dass es fraglich ist, zu welchem Anteil die zur Verfügung gestellten Gelder wirklich neu und zusätzlich sind und nicht durch eine bloße Umwidmung von Zahlungen im Rahmen normaler Entwicklungshilfe zustandekommen. Der Kopenhagen Akkord verlangt, dass es sich bei den Geldern um neue und zusätzliche Mittel handelt. Der Bericht gibt darüber keine Auskunft. Das europäische Klimaaktionsnetzwerk CAN fordert deshalb eine Revision der Informationen in dem EU-Bericht um bessere Transparenz sicherzustellen. [am]


Pressemitteilung des Rat:
http://www.consilium.europa.eu/App/newsroom/loadbook.aspx?BID=93&LANG=1&cmsid=350

Bericht:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/10/st15/st15889.en10.pdf

Kommentar Oxfam:
http://www.oxfamireland.org/blog/2010/11/16/oxfam-reaction-to-italy's-apparent-failure-to-meet-climate-change-pledges-to-world's-poorest/

Kommentar CAN:
http://climnet.org/policywork/climate-finance/277-has-the-eu-kept-its-fast-start-climate-finance-promises


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Quelle:
EU-News, 18.11.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2010