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EUROPA/176: Lastenteilungsentscheidung - Deutschland will EU-Klimaschutzziele nicht verwässern (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 01. Juni 2016 / Klima & Energie

Deutschland will EU-Klimaschutzziele nicht verwässern


Die Bundesregierung hat sich zur Gestaltung einer künftigen Lastenteilungsentscheidung (Effort Sharing Decision - ESD) positioniert, so berichtet der Umweltnachrichtendienst ENDS.

In dem Non-Paper heißt es, dass die Bundesregierung eine Verwässerung der europäischen Klimaschutzziele bis 2030 ablehnt: "Aus Sicht der Bundesregierung gilt es insbesondere, Anreize für Klimaschutzmaßnahmen im LULUCF-Sektor zu etablieren und die Klimaschutzziele und Anspruchsniveaus des 2030-Rahmens in den restlichen Sektoren nicht in Frage zu stellen".

Daraus folgt, dass die Bundesregierung eine Anrechnung von LULUCF-Zertifikaten in anderen Effort-Sharing-Sektoren ablehnt. Damit schließt sie sich der Position der französischen Regierung an, die bereits im April öffentlich Stellung nahm. Zehn weitere Mitgliedstaaten der EU nahmen eine andere Position ein, da sie den Verlust der Anrechnung von Waldzertifikaten befürchten. Es handelt sich bei diesen Mitgliedstaaten um die waldreichsten Staaten der EU (s. EU-Umweltnews vom 19. Mai 2016 [1]).

Die ESD deckt die Emissionen all der Bereiche ab, die nicht im Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) erfasst werden, also die Bereiche Verkehr, Gebäude, Abfall und Landwirtschaft, die gemeinsam 60 Prozent aller Treibhausgasemissionen der EU ausmachen.

Es ist bisher noch unklar, wie die EU-Kommission mit den Emissionen aus dem LULUCF-Sektor (Landnutzung Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft) umgehen wird. Aus einer Konsultation der EU-Kommission geht hervor, dass drei verschiedene Optionen zur Auswahl stehen: (1) Die Schaffung einer eigenen LULUCF-Säule, die nicht der Lastenteilung angerechnet werden kann. (2) Die Schaffung einer Landnutzungs-Säule, die LULUCF- und nicht-COissionen aus der Landwirtschaft zusammenführt oder (3) die Integration des LULUCF- Sektors in die ESD. Allein die erste Option kann sicherstellen, dass die Berechnung von COnken aus dem LULUCF-Sektor nicht zu den Anstrengungen in den anderen ESD-Bereichen zählen und somit die Ziele absenken.

Die Gesetzesvorschläge der EU-Kommission werden im Juli 2016 erwartet. [lr]


Konsultation zu LULUCF [engl.]
http://ec.europa.eu/clima/consultations/articles/0026_en.htm

Policy Brief Carbonmarketwatch [engl.]
http://carbonmarketwatch.org/policy-brief-the-effort-sharing-decision-after-2020-ensuring-that-the-eus-largest-climate-instrument-is-fit-for-purpose/

[1] http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/klima-energie/3725-2016-05-19-11-43-11

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Quelle:
EU-News, 01.06.2016
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Juni 2016

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