Berlin/Brüssel, 20.07.2016 - Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für nationale Klimaziele außerhalb des Emissionshandels vorgelegt. Der Verordnungsvorschlag legt das EU-weite Minderungsziel von 40 Prozent bis 2030 abhängig von wirtschaftlicher Leistung auf die 28 Mitgliedstaaten um. Die Kommission versäumt in ihrem Vorschlag jedoch die nach Paris längst überfällige Anhebung des Gesamtziels. Vielmehr drohe eine Reihe von Schlupflöchern, mit denen sich die Klimabilanz schönrechnen lässt, kritisierte der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR).

"Die Bundesregierung muss sich in den Verhandlungen für eine europäische Klimapolitik im Einklang mit den Ergebnissen von Paris einsetzen", forderte DNR-Präsident Kai Niebert. "Dafür ist ein Anheben des 2030-Ziels für Treibhausgasemissionen unumgänglich. Bleibt es bei dem aktuell schwachen Ziel, müssen wir ab 2030 plötzlich die jährlichen Anstrengungen verdreifachen - das ist weder wirtschaftlich sinnvoll, noch politisch realistisch. Das Aufschieben muss ein Ende haben."

Die Kommission plant, die tatsächlichen Treibhausgasemissionen als Startpunkt für die 2030-Ziele zu wählen. Das trägt der Tatsache Rechnung, dass das schwache 2020-Ziel bereits 2013 EU-weit erreicht wurde und die realen Emissionen 2020 deutlich unter der Zielmarke liegen werden. Allerdings gibt es auch ein paar Mitgliedstaaten, die ihre 2020-Ziele verfehlen werden, darunter Luxemburg und Österreich. "Die Klimasünder werden mit dem Vorschlag belohnt - das sendet das falsche Signal und pustet mehr CO2 in die Luft. Hier müssen Rat und Parlament dringend nachbessern", forderte Niebert.

Aufforstung und Bewirtschaftung von Wäldern darf die Beiträge anderer Sektoren laut Kommissionsvorschlag reduzieren - aber nur sehr begrenzt. Hier müsse nun die Bundesregierung dafür eintreten, dass diese Regelung in den Verhandlungen nicht weiter verwässert wird, forderte der DNR. "Der Kommissionsvorschlag erspart dem Klima CO2-Emissionen, die denen von über hundert Millionen Autos entsprechen - das muss so bleiben", sagte DNR-Klimaexpertin Antje Mensen. "Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, müssen wir jetzt die Wende einleiten - auch in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft".

Der Kommissionsvorschlag wird nun von den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament verhandelt. Eine erste Debatte der Umweltminister und Umweltministerinnen ist für den 17. Oktober geplant.