Berlin/Straßburg - Beim heutigen Europäischen Rat der Staats- und Regierungschef*innen sowie beim Umwelt- und Energieminister*innenrat am 24. und 25. Oktober müssen sich die EU-Mitgliedstaaten zu ihrem Beitrag zur Weltklimakonferenz COP27 positionieren. Basierend auf den laufenden Verhandlungen zum EU-Klimaschutzpaket "Fit for 55" muss die EU jetzt eine Anhebung ihres Klimaziels (NDC) ankündigen. In der Abschlusserklärung des letzten Klimagipfels COP26 in Glasgow haben sich alle Vertragsstaaten verpflichtet, ihre nationalen Klimaziele in Einklang mit dem 1,5 °C-Ziel zu bringen. Hierfür muss das EU-Klimaziel für 2030 auf möglichst 65 Prozent erhöht werden.

"Die Energiekrise zeigt, dass ein Wumms für die Energiewende nicht nur ein Wumms für mehr Klimaschutz, sondern auch für echte Energiesicherheit ist. Es ist allerhöchste Zeit, dass die europäischen Regierungen Farbe bekennen beim Klimaschutz: Fahren sie mit leeren Händen zum Klimagipfel nach Sharm el-Sheikh, macht sich die EU unglaubwürdig. Europa muss die Energiekrise nutzen, um zu zeigen, dass es Energiesicherheit ernst nimmt. Gerade mit Blick auf die aktuelle Energiekrise ist ein deutliches Signal aus Europa ein entscheidender Erfolgsfaktor für den Klimagipfel", so DNR-Präsident Kai Niebert. "Der Weg hin zu einem höheren Klimaziel ist bereitet, jetzt muss Europa nur noch die mutigen Schritte tun."

Neben Einigungen in den Trilogverhandlungen der Landnutzungsgesetzgebung, der Lastenteilung und den Flottengrenzwerten für PKW wäre vor allem eine Einigung über die Energieziele beim bevorstehenden Energierat ein zentraler Hebel für ein höheres EU-Klimaziel. Erforderlich ist eine Anhebung der verbindlichen 2030-Ziele auf mindestens 45 Prozent für erneuerbare Energien und auf mindestens 20 Prozent Einsparungen von Primär- und Endenergie gegenüber dem neuen Referenzjahr 2020. Eine Studie von Climate Analytics [*] zeigt, dass die EU alleine durch die höheren Energieziele von 45 Prozent bei erneuerbaren Energien und 13 Prozent Energieeffizienz bis 2030, welche die EU-Kommission im Rahmen von REPowerEU vorschlägt, ohne weitere Anstrengungen ein Klimaziel und damit ein NDC für 2030 von 59 Prozent erreichen könnte.

"Die Mitgliedstaaten müssen jetzt dringend im Energierat nachziehen und sich für eine Anhebung der Energieziele für 2030 aussprechen, damit Europa seine Energiesicherheit langfristig sicherstellen kann. Denn klar ist: Nur mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren und einem Energieeffizienzbooster können wir uns aus der fossilen Abhängigkeit befreien und die Klima- und die Energieversorgungskrise gleichzeitig lösen", so Niebert weiter.

Beim Energierat werden die Minister*innen auch über eine allgemeine Ausrichtung für die Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie (EPBD) entscheiden. Zentral sind hierbei verbindliche Mindest-Effizienzstandards (MEPS) ohne Schlupflöcher, um endlich die Sanierung der energetisch schlechtesten Gebäude in der ganzen EU anzugehen. Wenn diese dringend benötigte Sanierungswelle mit einer sozial gerechten Ausrichtung flankiert wird, ist sie nicht nur ein wichtiges Klimaschutzinstrument, sondern auch ein zentraler Schritt gegen hohe Energiepreise gerade für vulnerable Gruppen.