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MELDUNG/158: UN-Klimakonferenz - Regeln für das 1,5 Grad-Ziel? (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 17.12.2018 / Klima & Energie

UN-Klimakonferenz: Regeln für das 1,5 Grad-Ziel?


Das gemeinsame 'Rulebook' ist verabschiedet. Die EU-Kommission feiert sich als wichtige Verhandlungsführerin. Klimaschützer*innen sind unterschiedlicher Auffassung, ob mit den Beschlüssen der Klimawandel tatsächlich aufgehalten wird.

Die 196 Vertragsstaaten der UN-Klimarahmenkonferenz (UNFCCC) verständigten sich am Wochenende auf der Weltklimakonferenz (COP24) in Katowice auf ein gemeinsames Regelbuch, mit dem das Klimaabkommen von Paris umgesetzt werden soll.

Das 133 Seiten lange Abschlussdokument enthält einheitliche Vorgaben für alle Länder, damit die nationalen Klimabeiträge und Berichte besser miteinander verglichen werden können. Spätestens 2020 sollen die nationalen Beiträge bei der UN vorliegen und dann alle fünf Jahre nach oben korrigiert werden. Es gibt Übergangsregeln für Entwicklungsländer, denen bislang die notwendigen Kapazitäten dafür fehlen. Ab 2023 soll alle fünf Jahre eine globale Bestandsaufnahme stattfinden.

Der Anpassungsfonds, der Teil des auslaufenden Kyoto-Protokolls war, wird unter dem Paris-Abkommen weiterbestehen. Keine Fortschritte konnten bei der Finanzierung von klimawandelbedingten Schäden und Verlusten gemacht werden.

Der für Klimaschutz und Energie zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete erklärte mit Blick auf das zustande gekommene gemeinsame Regelwerk: "Die EU hat dabei eine entscheidende Rolle gespielt, indem sie mit Verbündeten sowohl aus Industrie- als auch aus Entwicklungsländern und mit wichtigen Volkswirtschaften, insbesondere China, zusammengearbeitet hat, um mit mehr Ehrgeiz und stärkeren globalen Anstrengungen den Klimawandel zu bekämpfen."

Bundesumweltministerin Svenja Schulze freute sich: "Wir haben erreicht, dass sich zum ersten Mal nicht nur die halbe, sondern die ganze Welt beim Klimaschutz in die Karten schauen lässt. Das Pariser Abkommen beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen, dass alle Staaten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten."

Hermann Ott vom Deutschen Naturschutzring und Teilnehmer der COP24, zeigte sich ernüchtert: "Der klimapolitische 'Geist von Paris' hat sich nicht lang gehalten. Das Pariser Klimaabkommen kam noch mit schönen Worten aus - die Klima-Verhandlungen in Kattowitz sollten diesen Ankündigungen nun ein solides Gerüst unterziehen. Doch in Polen hat sich gezeigt, dass dieser Klimaprozess vermutlich die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit erreicht hat."

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger monierte: "Die EU muss endlich eine führende Rolle in der internationalen Klimapolitik übernehmen, nicht zuletzt durch das deutliche Anheben der eigenen Klimaschutz-Ziele." Erforderlich sei außerdem, dass alle Mitgliedstaaten ihre Klimaschutzanstrengungen verstärken und schnell den Ausstieg aus fossilen Energien einleiten.

Das vereinbarte Regelbuch ist nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine solide Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer, mahnte: "Das Ergebnis von Katowice ist auch ein Sieg für den Multilateralismus. Die Bewährungsprobe folgt aber nun, wenn es an die Umsetzung des Pariser Abkommens geht. Wir brauchen jetzt Entscheidungen der Regierungen für ehrgeizigen Klimaschutz zu Hause."

Für den NABU ging die COP24 'ohne zufriedenstellende Ergebnisse' zu Ende. Dennoch erkannte der NABU an, dass Deutschland und die EU kurz vor Ende der Verhandlungen mit der sogenannten 'High Ambition Coalition' gemeinsam mit weiteren Industrieländern und kleinen Inselstaaten versucht hätten, den Verhandlungen noch einen Schub zu geben. Auch in Sachen Finanzierung habe die Bundesregierung positive Akzente gesetzt und ihre Beiträge zum Grünen Entwicklungs- sowie dem Anpassungsfonds deutlich erhöht.

Nach Ansicht von Michael Schäfer vom WWF Deutschland greifen 'die bisher zugesagten Klimaschutzbeiträge der Staaten (NDCs) zu kurz, um die schlimmsten Klimakatastrophen zu verhindern - und ein verbindlicher und wirksamer Mechanismus zur Erhöhung dieser Beiträge bis 2020 wurde auch in Katowice nicht vereinbart. Hier muss die Staatengemeinschaft schnell nachlegen."

Die nächste UN-Klimakonferenz findet vom 11. bis 22. November 2019 in Chile statt. Ebenso plant UN-Generalsekretär António Guterres eine zusätzliche Konferenz im September 2019 in New York während der UN-Generalversammlung. [aw]



COP24-Website
https://cop24.gov.pl/

Abschlussdokument der COP24
https://unfccc.int/sites/default/files/resource/Informal%20Compilation_proposal%20by%20the%20President_rev.pdf

Reaktion der EU-Kommission
https://ec.europa.eu/germany/news/klimakonferenz20181217_de

Reaktion des Bundesumweltministeriums
https://www.bmu.de/pressemitteilung/weltklimakonferenz-in-kattowitz-beschliesst-weltweit-gueltige-regeln-fuer-den-klimaschutz/

Reaktionen von Umweltverbänden

DNR Kommentar
https://www.dnr.de/presse/pressemitteilungen/pm-2018/cop-kommentar-ott/

BUND
https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/cop-24-trotz-drohender-heisszeit-zu-wenig-antworten-auf-die-klimakrise/

CAN Europe
http://www.caneurope.org/publications/press-releases/1717-cop24-outcome-misses-urgency-of-climate-breakdown

Germanwatch
https://germanwatch.org/de/16126

NABU
https://www.nabu.de/modules/presseservice/index.php?popup=true&db=presseservice&show=25252

WWF Deutschland
https://www.wwf.de/2018/dezember/pflaster-fuer-die-platzwunde/

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Quelle:
EU-News, 17.12.2018
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Dezember 2018

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