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POLITIK/481: KlimaKompakt Spezial Nr. 43 - Der neue US-Präsident und sein Team (GW)


KlimaKompakt Spezial Nr. 43 / 21.1.09

Der neue US-Präsident und sein Team

Klimawandel: Die Welt hat sich gewandelt und wir müssen uns mit ihr wandeln


Seit wenigen Stunden ist Barack Obama im Amt. Germanwatch analysiert im Folgenden die klima- und energiepolitischen Passagen der Einführungrede vom 20. Januar, einer schon im Dezember gegebenen klimapolitischen Grundsatzrede Obamas sowie des geplanten Konjunkturpaketes. Außerdem stellen wir die für die Klimapolitik wichtigsten Mitglieder seines Regierungsteams vor. Am Schluss werden die zentralen klimapolitischen Passagen von Obamas Antrittsrede im englischen Originaltext wiedergegeben.

PDF-Version: http://www.germanwatch.org/kliko/ks43.pdf


Etwa drei Milliarden Menschen haben gestern die Antrittsrede des neuen US-Präsidenten verfolgt. Dabei hat der neue US-Präsident Obama an verschiedenen Stellen auf die anstehenden Weichenstellungen zum Klimaschutz Bezug genommen. Ganz deutlich wird, dass er das Thema Klimaschutz gemeinsam mit dem der Energiesicherheit anpacken will: "Jeder Tag bringt neue Belege, dass die Art, wie wir Energie nutzen, unsere Gegner stärkt und unseren Planeten gefährdet." Unter anderem in Bezug auf den Klimawandel schwor er die Amerikaner darauf ein, dass die Herausforderungen nicht leicht und kurzfristig zu meistern seien - um dann zu versichern: "Aber sei gewiss, Amerika. Sie werden gemeistert werden." Auf die anstehenden großen Herausforderungen Wirtschaftskrise, Kriege und Klimawandel bezogen, meint er, die Zeit sei vorbei, in der engstirnige Interessen geschützt und unangenehme Entscheidungen verzögert werden könnten. Die Wirtschaftskrise rufe danach zu handeln, stark und schnell. Die Regierung werde so handeln, dass nicht nur neue Jobs geschaffen, sondern die Grundlage für neues Wachstum gelegt werde. Dabei betont er vier Schwerpunkte: Straßen sowie elektrische und digitale Infrastruktur auszubauen; die Qualität der Gesundheitsfürsorge zu steigern sowie die Kosten zu verringern; Sonne, Wind und Biofuels zu nutzen, um die Autos und Fabriken anzutreiben. Und die Schulen, Colleges und Universitäten so zu transformieren, dass sie die Anforderungen eines neuen Zeitalters erfüllen: "Alles das können wir tun. Und all das werden wir tun."

Er attackiert die "Zyniker, die nicht begreifen, dass die Erde unter ihnen gebebt hat und dass die faden politischen Argumente, die uns so lange beschäftigt haben, nicht länger zählen". Obama kündigte in einem Atemzug an zu beginnen, den Irak verantwortungvoll seinem Volk zu überlassen und den schwer zu erreichenden Frieden in Afghanistan voranzutreiben. Gemeinsam mit alten Freunden und früheren Gegnern rastlos daran zu arbeiten, die Nuklearrisiken zu verringern und das Gespenst eines sich erwärmenden Planeten zurückzudrängen.

Gegen Ende seiner Rede wendet er sich an die Völker armer Nationen. Er verpflichtet sich, "mit ihnen zusammenzuarbeiten, um ihre Farmen aufblühen und sauberes Wasser fließen zu lassen; um hungrige Körper zu ernähren und hungrige Geist Nahrung zu geben" und fährt fort: "Wir können uns nicht länger eine Gleichgültigkeit gegenüber Leid außerhalb unserer Grenzen leisten. Ebenso wenig können wir die Ressourcen der Welt konsumieren, ohne die Konsequenzen zu berücksichtigen. Denn die Welt hat sich gewandelt und wir müssen uns mit ihr wandeln."

Obama endet mit einem Aufruf, nun in ein neues Zeitalter der Verantwortung zu schreiten. Jeder Amerikaner habe nun Pflichten gegeneinander, gegenüber der Nation und gegenüber der Welt. Diese sollten nicht grummelnd akzeptiert sondern froh angepackt werden. "Fest verankert im Wissen, dass nichts so befriedigend für den Geist ist, nichts so unseren Charakter formt, als sich ganz einer schwierigen Aufgabe zu stellen."

Eine Antrittsrede ist nicht der Ort, ins Detail von Politikvorschlägen zu gehen. Aber es ist schon beeindruckend zu sehen, dass der Klimawandel und die notwendige Reaktion darauf einer der bunten Fäden dieser Rede war. Es wird spannend sein zu verfolgen, wie sich die reale Klimapolitik der USA national und international in den nächsten Monaten entwickeln wird.


Die USA - Ein neuer Führer im Klimaschutz?

Obama hat schon in einer Rede im November kurz vor dem Weltklimagipfel in Posen deutlich gemacht, dass es heute wenig wichtigere Probleme als den Kampf gegen den Klimawandel gibt. Schon dort packt er den Klimawandel nicht als ein reines Umweltthema an. Er sieht die Wirtschaft der USA nachhaltig geschwächt und nennt Klimawandel und Abhängigkeit von Öl eine Gefahr für die Nationale Sicherheit.

Als eine seiner ersten Entscheidungen hat er eine Gesetzesinitiative angekündigt, um einen landesweiten Emissionshandel ("Cap&Trade") für die USA einzuführen, der bis 2020 die jährlichen Emissionen wieder auf das Niveau von 1990 drücken soll. Dies ist viel, wenn man es mit den Ansätzen der bisherigen Regierung vergleicht. Aber es ist deutlich weniger als wissenschaftlich gefordert ist. Auf langer Sicht verspricht Obama eine 80%-ige Treibhausgasreduktion in den USA bis 2050. Erreichen will er dies u.a. mit der Förderung von Erneuerbaren Energien, deren Anteil an der Stromproduktion bis 2025 auf 25% steigen soll. Staatliche Direktförderungen für Erneuerbare Energien wurden im Wahlkampf ebenso angekündigt wie schärfere Gesetze zu Abgasemissionen und Motoreneffizienz.

Wichtig ist: Obama sieht den einzigen Weg aus der Klimafalle in einer globalen, gemeinsamen Lösung, wie die Verhandlungen der UN- Rahmenkonvention es vorsehen. Damit zeichnet sich ein Kurs der neuen US-Regierung in der Klimapolitik ab, der sich diametral von dem der Vorgängerregierung abhebt und den zuletzt langsamen Verhandlungen die notwendige Dynamik geben könnte, um Ende 2009 in Kopenhagen ein ausreichend ambitioniertes Klimaabkommen für die Zeit nach 2012 zu bekommen.

Auch wenn der Wechsel in der US-Administration eine erfreuliche Kehrtwende in der Klimapolitik bedeutet, müssen die Anstrengungen, um das Zwei-Grad-Limit halten zu können, stärker sein. Sie müssen außerdem die Entwicklungs- und Schwellenländer mit einbeziehen, welche erhebliche Hilfe benötigen, um ihren Pfad der exponentiellen Emissionsentwicklung zu durchbrechen.


Personalentscheidungen unterstreichen Obamas Klima-Kurs

Nun sind seit Obamas Rede im November schon zwei Monate vergangen. Zeit, in der sich Obamas Team personell für die neue Präsidentschaft aufgestellt hat. Wir haben hier die wichtigsten Personalentscheidungen aufgelistet und abgeleitet, welche grundsätzliche Marschrichtung in der US-Klima- und Energiepolitik zu erwarten ist und wie sich die Mitglieder des Kabinetts zu der großen Herausforderung einer Klimawende - wirtschaftlich wie politisch - positionieren.

Die größte Überraschung ist die Nominierung von STEVEN CHU als Energieminister. Das US-Energieministerium hat im Vergleich zu vielen europäischen Staaten ein deutlich größeres strategisches und ökonomisches Gewicht. Der Nobelpreisträger Chu, der ein starker und kompetenter Befürworter von Erneuerbaren Energien ist, wird verantwortlich sein für einen breiten Bereich, der von Energiepolitik bis Nuklearwaffen reicht. Durch seine vorherige Tätigkeit als Direktor des Lawrence Berkeley National Laboratory, in der er dem Institut ein klares Erneuerbare-Energien-Profil gegeben hat, kennt er sich in den für die Energieforschung besonders wichtigen großen nationalen Forschungseinrichtungen aus. Während er vormals Kohle als "den größten Alptraum" bezeichnet hat, befürwortet er Erforschung und Ausbau von nuklearen Energieträgern.

HILLARY CLINTON, die (vermutlich) neue Außenministerin der USA, hat in ihrer Antrittsrede eine Abkehr der nationalen Alleingänge der USA in weltpolitischen Fragen angekündigt. Diese Entspannungspolitik mit einem mehr an Diplomatie und einem weniger an Gewalt strahlt auch in die Klimadebatte, wo der erfolgsversprechendste Lösungsweg über eine globale Partnerschaft der Staaten führt. Clinton versprach, den Fokus ihres Ressorts auf globale Probleme wie atomare Entwaffnung und den Klimawandel zu legen. Der Klimawandel ist in ihrer Sicht "unzweifelhaft" ein Sicherheitsproblem, das letztendlich alle Menschen in ihrer Existenz gefährdet. Sie warnt, dass sehr bald der Klimawandel Ressourcenkriege und -konflikte anfachen könnte. Viel außen- und sicherheitspolitische Erfahrung bringt auch der neue Vizepräsident JOE BIDEN mit. Er ist ein klarer Unterstützer multilateraler Anstrengungen etwa zur Rüstungsbegrenzung und im Klimaschutz. Er war bislang nicht nur Senator sondern auch Vorsitzender des einflussreichen Auswärtigen Ausschusses im Senat. In dieser Rolle waren er bzw. Mitarbeiter von ihm schon mehrmals bei UN-Klimaverhandlungen dabei.

TOM VILSACK, der neue Agrarminister, hat schon lange die Energieautarkie der USA als ein Profilthema. Er stammt aus dem wichtigsten Agrarstaat der USA, Iowa, und sieht die Ethanolproduktion als das bedeutsamste Mittel für eine langfristige Energiesicherheit der USA an. Hier stellt sich die Frage, wie sich das gesamte Obama- Team zum Thema Agrosprit positioniert. Auch Obama war zuvor Senator für einen Agrarstaat: Idaho. Agrosprit wird in den USA größtenteils aus Mais gewonnen. Dieses hat unmittelbare Auswirkungen auf weltweite Nahrungsmittelpreise und Ernährungssicherheit. Auf lange Sicht, hat Vilsack erkannt, muss die Agrospritproduktion auf Zelluloseträger wie Stroh oder Präriegras umgestellt werden. Kurzfristig, hat er angekündigt, will er eine Aufhebung der Ethanolzölle erreichen, die den Import von Zuckerrohrethanol aus Brasilien begrenzen. Die Klimawirkung einer solchen Maßnahme ist umstritten.

KEN SALAZAR, der neue Innenminister, hat starke Worte gefunden. Er wird seinen Teil zur "Mondmission" Energieunabhängigkeit, saubere Energien und Kampf gegen den Klimawandel beitragen. Nun ist das Innenministerium in den USA weniger mächtig als in anderen Staaten. Nichtsdestotrotz hat Ken Salazar ein wichtiges Wort mitzusprechen, gerade wenn es um die Frage nach Ölbohrung und Exploration von Kohl und Gas geht. Doch trotz der starken Worte sind die Reaktionen von Umweltgruppen eher verhalten bis kritisch. So hat Salazar in der Vergangenheit mehrmals im Senat für die Interessen der Öl- und Gasindustrien gestimmt. Außerdem unterhält er gute Verbindungen zur Agrarlobby.

Auch wenn viele der Personalentscheidungen auf den zweiten Blick noch kritische Fragen aufwerfen, Obama scheint in der Klimapolitik entschlossen. Nichts verdeutlicht dies so sehr wie die Einrichtung eines neuen Amts, das einer "Klima-Zarin" (engl. climate czar). Einnehmen wird das Amt CAROL BROWNER, eine Vertraute von Al Gore. Ihre Ansichten sind klar. Unklar bleibt jedoch der Wirkungskreis ihres Amtes.

In ähnlicher Funktion gibt es die gleichen Stellen für "Nationale Sicherheit" außerdem für "Nationale Wirtschaft". Neuer Berater für nationale Sicherheit ist der ehemalige Marinegeneral JAMES L. JONES. Jones sieht in der Energieversorgung ein großes Sicherheitsrisiko. Allerdings ist Jones neben seiner Funktion als Aufsichtsratvorsitzender des Ölriesens Chevron auch Vorsitzender des konservativen Thinktanks "Institute for 21st Century Energy", der u.a. vehement für eine weitere Erschließung der kanadischen Ölsände lobbyiert. Der Abbau und die Gewinnung von Öl aus Ölsänden ist eine der CO2-intensivsten Verfahren zur Energieerzeugung überhaupt.

Berater für nationale Wirtschaft wird der ehemalige Harvard-Präsident LAWRENCE SUMMER. Obgleich Summer das Problem Klimawandel als wichtig erachtet, nimmt Summer - zusammen mit PETER ORSZAG, der Obama in Budgettfragen berät - die Position ein, dass der Klimaschutz die amerikanische Wirtschaft nicht zu sehr belasten darf. Im Gegensatz zu Browner spricht sich Summer für eine CO2-Steuer oder die Einrichtung eines "Sicherheitsventils" im Rahmen des von Obama befürworteten Emissionshandels-Systems aus. (Ein Sicherheitsventil lockert die Reduktionsverpflichtungen, wenn der CO2-Preis zu hoch wird.)

Eine schnelle Einrichtung eines stringenten Emissionshandels nach dem Cap&Trade-Prinzip in den USA wäre ein sehr wichtiges klimapolitisches Signal. Es ist daher abzuwarten, ob dieses kommen wird und wie es am Ende aussehen wird. Wie auch das Emissionshandelssystem der EU zeigt, lassen sich leicht Schlupflöcher in ein solches einbauen, wie z.B. das oben genannte Sicherheitsventil, für das auch die großen Öl- und Chemiefirmen lobbyieren, oder auch Ausnahmen für die kanadischen Ölsände. Verschärfend würde hingegen der Einbezug der Flugindustrie wirken. Was wie Detailfragen aussieht, wird letztendlich über die Effektivität eines US-amerikanischen Emissionshandels entscheiden.

Insgesamt zeigen die Personalentscheidungen Obamas, dass dieser einen klimapolitischen Bruch mit den Positionen der Vorgängerregierung wagen könnte. Viele weitere einflussreiche Ämter hat er an Personen, die einen starken klimapolitischen Hintergrund haben, vergeben. Es ist zu erwarten, dass Persönlichkeiten wie Lisa Jackson, die der Environmental Protection Agency vorsteht, Nancy Sutley im White House Council on Environmental Quality, der Harvard-Klimaforscher John Holdren, der neue Wissenschaftsberater des Weißen Hauses, oder auch Jane Lubchenko, neue Chefin der Wetter- und Ozeanografiebehörde sowie starke Mahnerin vor Überfischung und Klimawandel, für erheblichen frischen Wind sorgen werden. Unter der Regierung Bush wurden oftmals wissenschaftliche Erkenntnisse gerade im Bezug auf den Klimawandel zurückgehalten und in der Administration umgeschrieben. Die neue Transparenz, so kann man hoffen, sollte in die amerikanische Öffentlichkeit wirken und den Wandel gegen den Klimawandel a uch in der Bevölkerung institutionalisieren. Wie der renommierte Chef des NASA Goddard Institut es formuliert hat: "Barack Obama hat 4 Jahre, um die Welt zu retten".


Konjunkturpaket als Green Deal: Feuertaufe für Obamas Klima- und Energiepolitik

Neben einer schnellen Einführung eines landesweiten Emissionshandels stellt das neue amerikanische Konjunkturpaket zur Stabilisierung der Wirtschaft die Feuertaufe für Obamas Klima- und Energiepolitik dar. Das Konjunkturpaket ist eine enorme Chance in Zukunftstechnologien zu investieren und eine dreifache Dividende einzustreichen: 1. ein Stimulus für die Wirtschaft, der mit der Erhaltung und Schaffung von Jobs in zukünftigen Schlüsselindustrien einhergeht, 2. eine Investition, die durch Energieeinsparung hilft, in der Zukunft Kosten zu sparen sowie 3. der Einstieg in den notwendigen Klimaschutz, der zukünftige Kosten durch Klimaschäden vermeidet.

Allerdings ist auch die Gefahr gegeben, dass die Investitionen der Konjunkturpakete nicht in Zukunftstechnologien fließen, sondern uns im fossilen Zeitalter einmauern. Das Problem ist neben den bekannten Verteilungskämpfen auch ein systemisches: Die enormen Herausforderungen in der Zukunft bedürfen innovativer Ansätze, Strategien und Technologien. Allerdings kam die wirtschaftliche Talfahrt in ihrer Tragweite und Härte so plötzlich, dass es für ein Konjunkturpaket zunächst nur die alten Konzepte für Brücken und Straßen gibt. Deswegen braucht es umso mehr Führung und Willen, um ein nachhaltiges und intelligentes Paket zu schnüren und durchzusetzen.

Die Vorschläge, die Obama bisher auf den Tisch gelegt hat, geben Anlass zur Hoffnung: So sollen 74 Mrd. von insgesamt 825 Mrd. US$ direkt in Energieprojekte fließen. Darin enthalten sind 32 Mrd. für ein SuperSmartGrid-Elektrizitätsnetz - eine Vorbedingung für einen Umbau der Energieversorgung hin zu nachhaltigen Energieträgern. Außerdem wird es eine Förderung von Batterietechnologien für den Verkehrssektor geben. Weitere 16 Mrd. werden in Energieeffizienz und Wärmeisolierung von Privathäusern investiert, nochmals 31 Mrd. in die energetische Sanierung von staatlichem Wohnungseigentum.

Beachtenswert ist der hohe Anteil von Forschungsausgaben im Gegensatz zu ähnlichen Konjunkturpaketen anderer Staaten. Obama hat damit bewiesen, dass man auch bei einem mit der schnellen Nadel gestrickten Konjunkturpaket strategisch vorgehen kann. Natürlich sind noch viele Dinge verbesserungswürdig. So wird diskutiert, die Ausgaben in Straßen- Verkehrsinfrastruktur auf Renovierungsarbeiten zu fokussieren, was ein wichtiges Signal ist. Auch ist unklar, ob das Geld auf Bundesstaatenebene mit derselben strategischen Stoßrichtung ausgegeben werden wird.


Schlüsselpassagen der Antrittsrede von Barack Obama in bezug auf das Klimathema im englischen Original

I stand here today humbled by the task before us, grateful for the trust you have bestowed, mindful of the sacrifices borne by our ancestors. ...

... each day brings further evidence that the ways we use energy strengthen our adversaries and threaten our planet. ...

Today I say to you that the challenges we face are real. They are serious and they are many. They will not be met easily or in a short span of time. But know this, America - they will be met. On this day, we gather because we have chosen hope over fear, unity of purpose over conflict and discord....

But our time of standing pat, of protecting narrow interests and putting off unpleasant decisions - that time has surely passed. ...

The state of the economy calls for action, bold and swift, and we will act - not only to create new jobs, but to lay a new foundation for growth. We will build the roads and bridges, the electric grids and digital lines that feed our commerce and bind us together. We will restore science to its rightful place, and wield technology's wonders to raise health care's quality and lower its cost. We will harness the sun and the winds and the soil to fuel our cars and run our factories. And we will transform our schools and colleges and universities to meet the demands of a new age. All this we can do. And all this we will do. ...

What the cynics fail to understand is that the ground has shifted beneath them - that the stale political arguments that have consumed us for so long no longer apply. ...

We will begin to responsibly leave Iraq to its people, and forge a hard-earned peace in Afghanistan.

With old friends and former foes, we will work tirelessly to lessen the nuclear threat, and roll back the specter of a warming planet. We will not apologize for our way of life, nor will we waver in its defense,...

To the people of poor nations, we pledge to work alongside you to make your farms flourish and let clean waters flow; to nourish starved bodies and feed hungry minds. And to those nations like ours that enjoy relative plenty, we say we can no longer afford indifference to suffering outside our borders; nor can we consume the world's resources without regard to effect. For the world has changed, and we must change with it. ...

What is required of us now is a new era of responsibility - a recognition, on the part of every American, that we have duties to ourselves, our nation, and the world, duties that we do not grudgingly accept but rather seize gladly, firm in the knowledge that there is nothing so satisfying to the spirit, so defining of our character, than giving our all to a difficult task.


Antrittsrede vom 20.1.09 im englischen Originaltext:
http://my.barackobama.com/page/community/post/stateupdates/gGxHZR

Deutsche Übersetzung der Antrittsrede (Handelsblatt-Blog):
http://blog.handelsblatt.de/madagaskar/eintrag.php?id=175

Weitere Informationen zu Obamas energiepolitischen Plänen:
http://my.barackobama.com/page/content/newenergy

Rede vom November 2008 anlässlich des Governors Global Climate Summit:
http://www.klima-der-gerechtigkeit.de/obama-ein-neues-kapitel-in-sachen-klimaschutz/


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Quelle:
KlimaKompakt Spezial Nr. 43, 21.01.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2009