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EUROPA/167: Deutschland muß Empfänger von EU-Agrarsubventionen nennen (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände

EU-Koordination - 28.04.2009

Deutschland muss Empfänger von EU-Agrarsubventionen nennen


Nach einem Urteil im Eilverfahren des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster darf im Internet veröffentlicht werden, wer wie viel Geld aus der EU-Agrarsubventionskasse erhält. Der Datenschutz werde dadurch nur geringfügig beeinträchtigt, hieß es am 24. April in der Begründung der Richter. Auch der Bundesdatenschutz-Beauftragte Peter Schaar hat keine Bedenken. Bei dieser Bekanntgabe überwiege das öffentliche Informationsinteresse gegenüber dem Datenschutz, sagte er. Der Beschluss des OVG ist unanfechtbar.

Zuvor hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) die öffentliche Bekanntgabe der EU-Beihilfen gestoppt. Die EU-Kommission verlangt von allen Mitgliedstaaten die Veröffentlichung bis spätestens 30. April. Das kritisierten Politiker in Brüssel und Berlin heftig. Die EU-Kommission kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)an, für den Fall, dass Deutschland seiner Pflicht nicht nachkomme. Laut EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel ist dies ein Verstoß gegen Europarecht. "Es geht hier um Steuergelder, also ist es wichtig, dass die Menschen wissen, wofür es ausgegeben wird", sagte sie in Brüssel. Außerdem hatte Deutschland der EU-Verordnung für eine Veröffentlichung vor der Europawahl am 7. Juni zugestimmt. Mindestens 13 Mitgliedstaaten haben bereits die entsprechenden Daten veröffentlicht.

Das Agrarbudget ist mit 43 Prozent der größte Posten im EU - Haushalt. Daraus fließen jährlich 37 Milliarden als direkte Subventionen an europäische Landwirte, aber auch andere Landbesitzer, darunter Großkonzerne oder Golfclubs. Allein in Deutschland werden pro Jahr 5,4 Milliarden Euro verteilt. [mbu]

Beschluss des OVG
http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_nrw/j2009/16_B_485_09beschluss20090424.html
EU-Kommission, Landwirtschaft
http://www.ec.europa.eu/agriculture

Index: Agrarpolitik, Landwirtschaft, EU-Haushalt


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Quelle:
Newsletter zur EU-Umweltpolitik
Nr. 15/09, 30.04.2009
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination, 28.04.2009
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2009