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EUROPA/446: Fondsdebatte für Meere und Fischerei einen Schritt weiter (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen e.V.
EU-Koordination

EU-News - 19.06.2019 / Wasser & Meere

Fondsdebatte für Meere und Fischerei einen Schritt weiter


Der FischereiministerInnenrat der EU hat am Dienstag einige Punkte für den nächsten Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) beschlossen. Da haushaltsbezogene und horizontale Fragen, die von Beschlüssen zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU für den Zeitraum 2021-2027 abhängen, noch nicht geklärt werden können, ist es nur eine "partielle allgemeine Ausrichtung". Man sei aber "bereit für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament".

Der Rat fordert eine Vereinfachung des Wortlauts und der Struktur des EU-Kommissionsvorschlags. Die spätere neue Verordnung soll die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP), die Meerespolitik der EU und die internationalen Verpflichtungen im Bereich Meerespolitik - insbesondere im Rahmen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung - unterstützen. Zu den förderfähigen Maßnahmen sollen nach Meinung der FischereiministerInnen zukünftig auch Investitionen in die Sicherheit an Bord, in bessere Arbeitsbedingungen und höhere Energieeffizienz sowie ausnahmsweise der Ersterwerb oder die Einfuhr von Fischereifahrzeugen gehören, dabei sind auch die Modernisierung von Maschinen für Schiffe von einer Länge von bis zu 24 Metern eingeschlossen. Dies soll aber restriktiven Bedingungen unterliegen, damit die Kapazitäten nicht soweit erhöht werden, dass die Ziele der GFP nicht gefährdet werden. Der Fonds soll nach Vorschlag der EU-Kommisison rund 6,14 Milliarden Euro umfassen.

Das EU-Parlament hatte am 4. April seinen Standpunkt festgelegt (Protokoll)[1]. Der Fischereiausschuss (PECH) des EU-Parlaments hatte im März über den EMFF-Vorschlag der EU-Kommission abgestimmt und harsche Kritik aus Umweltverbänden wie Seas at Risk geerntet, weil er unter anderem beschlossen hatte, Subventionen wiedereinzuführen, die umweltschädlich und bereits vor 15 Jahren ausgelaufen sind (EU-News 08.03.2019)[2]. Im November letzten Jahres hatte der Umweltausschuss eine Stellungnahme zum EMFF-Vorschlag abgegeben (siehe EU-News 21.11.2018)[3].

Auf der Tagesordnung des Fischereirates standen außerdem Informationen über die Fangmöglichkeiten 2020 und der schwindende Dorschbestand der östlichen Ostsee. Ein die Fischerei betreffender formaler Beschluss [4] über technische Fischereifangmethoden hatte der EU-Ministerrat am 13. Juni beschlossen. Das heißt grünes Licht für das vollständige Verbot der Schleppnetzfischerei mit elektrischen Pulsbaumkurren ab dem 1. Juli 2021 (frühere Verbote durch die Mitgliedstaaten sind erlaubt); Fangmethoden wie Sprengstoff, Gift, betäubende Stoffe, elektrischer Strom, Presslufthämmer oder andere Schlaginstrumente, mit denen Korallen beschädigt werden könnten, werden verboten. [jg]


Pressemitteilung Fischereirat
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/06/18/european-maritime-and-fisheries-fund-2021-2027-council-ready-to-negotiate-with-the-european-parliament/?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=Europ%c3%a4ischer+Meeres-+und+Fischereifonds+2021-2027%3a+Rat+bereit+f%c3%bcr+Verhandlungen+mit+dem+Europ%c3%a4ischen+Parlament

Beschluss des Fischereirates
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-10297-2019-INIT/de/pdf

Politikprozess EMFF
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2018/0210(COD)&l=en

[1] http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/PV-8-2019-04-04-ITM-006-11_DE.html
[2] https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2019-wasser-meere/europaeischer-meeres-und-fischereifonds-harsche-kritik-an-fischereiausschuss/
[3] https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2018-wasser-meere/europaeischer-meeres-und-fischereifonds-mehr-als-nur-ein-tropfen-im-ozean/?L=0
[4] https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2019/06/13/final-greenlight-on-new-technical-and-conservation-measures-in-fisheries/?utm_source=dsms-auto&utm_medium=email&utm_campaign=Gr%c3%bcnes+Licht+f%c3%bcr+neue+technische+Ma%c3%9fnahmen+und+Erhaltungsma%c3%9fnahmen+in+der+Fischerei

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Quelle:
EU-News, 19.06.2019
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Juni 2019

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