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GENTECHNIK/777: EU - Genpflanzenanbau weiter umstritten (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - 15. Oktober 2010 / Landwirtschaft & Gentechnik

Genpflanzenanbau weiter umstritten


Die EU-UmweltministerInnen konnten sich gestern nicht auf eine gemeinsame Regelung einigen. Weiter ist unklar, ob es eine EU-weit einheitliche Regelung geben wird oder ob die Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob sie Genpflanzenanbau zulassen oder nicht.

Weil das Thema seit Jahren umstritten ist, hatte die EU-Kommission im Juli einen Vorschlag vorgelegt, der den Mitgliedstaaten die Entscheidung über den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihrem Staatsgebiet selbst überlassen wollte. Eine Mehrheit der kleineren Mitgliedstaaten hat sich auch für diese Lösung ausgesprochen, doch die größeren Staaten wie Frankreich, Deutschland und Spanien äußerten aus Gründen der Wettbewerbsverzerrung Bedenken. Deutschland befürchtet wie auch Frankreich nach Angaben des Umweltministeriums Klagen vor der Welthandelsorganisation (WTO) durch Drittstaaten und hält den Vorschlag der EU-Kommission deshalb für "nicht in die Binnenmarktsphilosophie passend". Zudem basiere der Vorschlag der EU-Kommission auf sozio-ökonomischen und nicht aus umwelt- oder gesundheitlichen Gründen. Neben dem deutschen Umweltminister Norbert Röttgen hatten sich im Vorfeld des Umweltministerrates auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner und die Kanzlerin Angela Merkel klar positioniert.

Die EU-Kommission wird im Laufe des Jahres eine Evaluation der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA abschließen und neue Leitlinien für deren Risikobewertung in Umwelt- und Gesundheitsfragen entwickeln. Die EFSA war in den vergangenen Jahren als gentechnik-freundlich kritisiert worden, im Dezember 2008 hatte der Ministerrat in seinen Schlussfolgerungen strengere Regeln gefordert.

Die rechtliche Analyse des Kommissionsvorschlags und die inhaltliche Debatte im Rat werde fortgesetzt, heißt es am Ende des Protokolls lapidar. [jg]

Schlussfolgerungen des Umweltministerrates
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/envir/117097.pdf


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Quelle:
EU-News, 15.10.2010
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Oktober 2010