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GENTECHNIK/877: Mutlose Enthaltung der Bundesregierung (NMELV)


Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - 11. Februar 2014

Agrarminister Meyer:
Genmais 1507 hat auf Niedersachsens Äckern nichts zu suchen

"Mutlose Enthaltung der Bundesregierung in EU-Abstimmung völlig falsches Signal an Verbraucher"



HANNOVER. Mit großer Enttäuschung hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer Deutschlands angekündigte Enthaltung bei der Abstimmung des EU-Ministerrats über die Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 zur Kenntnis genommen. "Damit wird erstmals wieder eine Genpflanze zum Ackerbau zugelassen. Diese mutlose Enthaltung ist ein völlig falsches Signal an die gentechnikfreie Landwirtschaft in Niedersachsen und die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land", sagte Meyer heute (Dienstag) in Hannover. "Die Menschen wollen keine genveränderten Tiere und Pflanzen."

Der Minister sprach sich klar gegen die Neuzulassung gentechnisch veränderter Pflanzen oder Tiere aus. Deshalb hatte er auch Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich vor Kurzem in einem Brief eindringlich aufgefordert, die Anbauzulassung der EU abzulehnen. "Mit der jetzigen Enthaltung ist eine Chance vertan worden, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um nicht nur Niedersachsen, sondern ganz Deutschland und die EU gentechnikfrei zu halten", sagte Landwirtschaftsminister Meyer. Der Genmais werde überhaupt nicht gebraucht, betonte er. "Genmais 1507 soll gegen das Herbizid Glufosinat resistent sein. Aber sogar die EU stuft dieses Pflanzengift Glufosinat als fortpflanzungsgefährdend ein, will die Zulassung deshalb stoppen", sagte Meyer. "Warum sollte man dann überhaupt jetzt noch eine Genmaissorte für den Anbau zulassen, die gegen ein Herbizid resistent ist, das sowieso aus dem Verkehr gezogen wird?", fragte der Minister.

Die vom Bund ins Spiel gebrachte regionale Ausstiegsklausel hält Meyer für mehr als fraglich. "Das ist ein Irrweg und ein Schwarzer-Peter-Spiel", so der Minister. "Bundesagrarminister Friedrich schiebt damit die Verantwortung auf die Länder ab, weil der Bund sich nicht zu einer klaren Lösung durchringen konnte. Wir wollen aber keinen Gentechnik-Flickenteppich in Europa. Eine gentechnikfreie Landwirtschaft oder eine gentechnikfreie Honigproduktion werden dann immer unwahrscheinlicher."

Meyer erinnerte daran, dass der Genmais 1507 ebenso wie die genveränderte Maissorte MON 810 ein Gen zur Produktion eines Insektengifts enthalte - allerdings um ein Vielfaches stärker wirke. "Die in der EU geltende Anbaugenehmigung für MON 810 ist jedoch bereits im Jahr 2009 von der damaligen Bundesagrarministerin Ilse Aigner zu Recht ausgesetzt worden - weil Gefahr für die Umwelt bestehe", machte Meyer deutlich. Solche Umweltrisiken würden erst recht beim Genmais 1507 drohen. "Herr Friedrich sollte sich an seiner Parteikollegin und Amtsvorgängerin ein Beispiel nehmen und ein nationales Anbauverbot aussprechen", sagte Niedersachsens Landwirtschaftsminister. Es sei bedauerlich, dass SPD und CSU sich in der Bundesregierung nicht gegen die Pro-Gentechnik-Haltung auch der niedersächsischen CDU um Bundesforschungsministerin Johanna Wanka hätten durchsetzen können.

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 9/14, 11.02.2014
Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft,
Verbraucherschutz und Landesentwicklung
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2014