Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten beraten heute über die Möglichkeit nationaler Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen. Strittig ist dabei vor allem, dass die EU-Länder die Gentechnikkonzerne konsultieren müssen, wenn sie ein Anbauverbot erwägen.

Vergangene Woche forderten die europäischen Grünen Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf, gegen die Vorlage der griechischen Ratspräsidentschaft zu stimmen, weil diese der Biotechindustrie unakzeptabel viel Macht einräume. Das finden auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) und zahlreiche Bundestagsabgeordnete aller Parteien. Der Abgeordnete Josef Göppel (CSU) sieht durch die sogenannte Opt-out-Regelung die Souveränität der EU-Länder eingeschränkt. Im Interview mit der umwelt aktuell sagte Göppel: "Der Vorschlag Griechenlands stellt die Gentechnikunternehmen mit den Mitgliedstaaten auf eine Stufe." Wenn das Unternehmen die wissenschaftliche Argumente nicht anerkenne, dürfe es seine Pflanzen anbauen.

Der Bundestag hatte vergangene Woche über das Opt-out abgestimmt. Parlamentarier der Unionsfraktion und der SPD forderten die Regierung auf, sich in Brüssel für nationale Anbauverbote einzusetzen. In der EU steht weiter die Bedingung zur Debatte, dass zunächst der Antragssteller, beispielweise ein internationaler Gentechnikkonzern wie Monsanto gebeten werden muss, den Antrag auf Zulassung seiner Gentechpflanze geografisch einzuschränken. [mbu]