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RECHT/049: Bund Naturschutz klagt gegen Aufhebung des Schutzgebiets im Steigerwald (BN)


Bund Naturschutz in Bayern e.V. - München, 12. August 2015

Regierung hebt Schutzgebiet im Steigerwald auf - BN klagt gegen skandalösen Vorgang


Die Regierung hat im Steigerwald Nordbayerns größtes Waldschutzgebiet aufgehoben, um die Holznutzung in dem ökologisch überaus wertvollen Gebiet zu sichern. Das ist rechtswidrig und ein in der deutschen Naturschutzgeschichte einmaliger Vorgang. Der BUND Naturschutz (BN) kritisiert das Vorgehen der Regierung scharf und bereitet eine Klage gegen den skandalösen Präzedenzfall vor.

Mitte Juli hat die Regierung von Oberfranken das Waldschutzgebiet "Der Hohe Buchene Wald" aufgehoben. "Dies ist ein einmaliger, skandalöser Vorgang in der bayerischen und deutschen Naturschutzgeschichte", kritisiert der BN-Landesvorsitzende Hubert Weiger. Damit wird ein Hoffnungszeichen für den Schutz alter Wälder mit ihrer Artenvielfalt allein aufgrund von politischem Druck aus Landtag und Staatsregierung einkassiert - unter der Verantwortung von Ministerpräsident Horst Seehofer.

"Wir bedauern, dass mit dieser Entscheidung wieder eine Eskalation der Situation im Steigerwald droht, nachdem wir als BUND Naturschutz zusammen mit unseren Partnern mit vielen hundert Veranstaltungen für eine Versachlichung und die Chancen eines Nationalparks und Weltnaturerbes geworben haben", bedauert der BN-Landesbeauftragter Richard Mergner. "Wir rufen die Bevölkerung dazu auf, sich schützend vor ihren Wald zu stellen, denn es geht um Staatswald als Wald der Bürger".

Bund Naturschutz bereitet Klage vor

Gegen die Außerkraftsetzung des Schutzgebietes bereitet der BUND Naturschutz zusammen mit seinen Partnerverbänden eine Klage vor, die beim dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht wird. Zuvor hatte der BUND Naturschutz bereits eine umfangreiche Stellungnahme bei der Regierung von Oberfranken eingereicht, mit der sämtliche angeführten Aufhebungsgründe widerlegt wurden. Zudem hat der BUND Naturschutz eine rechtliche Sicherstellung beantragt, weil hochrangige Schutzgüter in dem Gebiet durch den jetzt wieder zulässigen Holzeinschlag bedroht sind.

Waldnaturschutz in Bayern: nur warme worte

"Selbst in den ökologisch wertvollsten Wäldern, die es in Bayern noch gibt, soll die Holznutzung auf dem allergrößten Teil Vorrang haben. Der Naturschutz wird auf kleinste Inseln abgedrängt", erklärt der BN-Waldreferent Ralf Straußberger. Dieser Vorgang entlarve das von der Staatsregierung ausgerufene Waldnaturschutzjahr 2015 als reine PR-Kampagne, bei der es nur um "warme Worte" für den Waldnaturschutz gehe. In der Realität werde das nach den beiden Nationalparken größte Naturwaldschutzgebiet Bayerns zugunsten der Holznutzung geopfert. Der BN sieht damit Bayern in der aktuellen Waldschutzpolitik als Schlusslicht unter den Bundesländern an.

Klare Voten für Erhalt des Schutzgebietes

Der Naturschutzbeirat bei der Regierung von Oberfranken hatte mit 6:3 Stimmen klar gegen die Aufhebungspläne und damit für den Erhalt des Schutzgebietes gestimmt. Noch deutlicher fiel das Votum bei den 52 Stellungnahmen aus: Hier sprachen sich 42 für den Erhalt und nur zehn für die Aufhebung des Schutzgebietes aus. "Wir sehen mit großer Sorge, dass in Bayern weder die Qualität noch die Anzahl der kritischen Stellungnahmen beachtet wird ist, sondern sich reine Machtpolitik über das Recht stellen will", kritisiert der BN-Vorsitzende Weiger. Ökologisch besonders schutzwürdig

Im April 2014 hatte das Landratsamt Bamberg in den Staatswäldern des Steigerwaldes das größte Waldschutzgebiet Nordbayerns ausgewiesen. Damit setzte es sowohl Beschlüsse des Kreistages und der Gemeinde Ebrach als auch nationale und internationale Vorgaben um. Bei einer Auflösung des Schutzgebietes droht der Einschlag dicker Altbäume im großen Stil, die noch zu tausenden im Schutzgebiet vorkommen. Viele Gutachten belegen die hohe Schutzwürdigkeit und die nationale sowie internationale naturschutzfachliche Wertigkeit der Staatswälder im oberen Steigerwald.

Mehr Informationen zum Steigerwald:
www.ja-zum-nationalpark-steigerwald.de

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Quelle:
Presseinformation, 12.08.2015
Herausgeber:
Bund Naturschutz in Bayern e.V.
Landesgeschäftsstelle
Dr.-Johann-Maier-Str. 4, 93049 Regensburg
Tel. 0 941/ 2 97 20-0, Fax 0 941/ 2 97 20-30
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Internet: www.bund-naturschutz.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. August 2015

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