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STANDPUNKT/222: Endlager - Röttgen sucht keinen gesellschaftlichen Konsens (NaturFreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 9. Februar 2012

Endlager: Röttgen sucht keinen gesellschaftlichen Konsens

NaturFreunde Deutschlands unterstützen die Kampagne "Gorleben soll leben!"


Berlin, 9. Februar 2012 - Anlässlich des Treffens von Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit den Landesumweltministern zur Diskussion über das Endlagersuchgesetz erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Der Standort Gorleben darf in einem künftigen Endlagersuchgesetz nicht mehr vorkommen, sondern muss endgültig aufgegeben werden. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten zudem, dass die bisherige Geheimniskrämerei des Bundesumweltministeriums sofort beendet und die Öffentlichkeit über alle entsprechenden Diskussionen informiert wird.

Bisher sucht der Bundesumweltminister keinen gesellschaftlichen Konsens, sondern setzt alleine auf Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zwischen Landesregierungen und Bundesregierung. Schon der Termin des Treffens der Umweltminister wurde wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Doch so funktioniert keine vertrauensbildende Konsenssuche für den Umgang mit dem hoch radioaktiven Atommüll.

Als Voraussetzung für einen gesellschaftlichen Konsens in der Endlagerfrage fordern die NaturFreunde Deutschlands einen Beschluss des Umweltministertreffens, dass

- Gorleben als Standort endgültig aufgegeben wird,

- die Produktion von neuem Atommüll beendet wird,

- eine wirkliche Bürgerbeteiligung bereits bei der Entstehung des Endlagersuchgesetzes sichergestellt wird und hierfür alle Sitzungen der Umweltminister zu diesem Punkt öffentlich stattfinden, sowie

- in enger Absprache zwischen der Anti-Atom-Bewegung und den Umweltministern eine neue Bewertungskommission zusammengesetzt wird, welche alle Beteiligten, die an der Verschleierung der Tatsachen über den Standort Gorleben beteiligt waren, ausschließt.


Die NaturFreunde Deutschlands unterstützen den heutigen Protest der Anti-Atom-Bewegung. Die Protestveranstaltung wird organisiert von den NaturFreunden Deutschlands, Anti-Atom-Berlin, .ausgestrahlt, BI Lüchow- Dannenberg, BUND und Campact.


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Quelle:
Presseinformation vom 09.02.2012
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
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Warschauer Str. 58a, 10243 Berlin
Tel.: 030/29 77 32 65, Fax: 030/29 77 32 80
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2012