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STANDPUNKT/641: "Profite ja - was schert uns der Dreck" (BI Lüchow-Dannenberg)


Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. - Pressemitteilung vom 21. November 2014

E.on geht voran...

BI fordert Streichung Gorlebens als mögliches Endlager



Das Atommülldilemma wird immer offensichtlicher, gleichzeitig will die Branche nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung für eine alternative Standortsuche nichts zahlen, sie hält an Gorleben fest. Allen voran Deutschlands größter Energiekonzern E.on. Nach Angaben eines E.on-Sprechers bereite man eine Klage gegen das Standortauswahlgesetz (StandAG) vor, damit die Branche für die Endlagersuche nicht zur Kasse gebeten werden kann.

Jahrelang wurde die Nutzung der Atomkraft subventioniert und - waren die Kosten für den Bau von Atomkraftwerken einmal abgeschrieben - haben die Energiekonzerne durch den Betrieb der Atomkraftwerke Milliarden-Beträge eingefahren. "Bei der "Beseitigung" der Abfälle, die Hunderttausende von Jahren strahlen, ducken sie sich weg. Profite ja - was schert uns der Dreck", kritisiert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI).

Die Kostenübernahme für die neue Standortsuche und das Einfrieren des Standorts Gorleben sei "nicht verfassungsgemäß, solange sich Gorleben nicht als ungeeignet erwiesen hat. Eon geht gegen die Kostenbescheide mit Rechtsmitteln vor", wurde ein E.on-Sprecher zitiert.

"Daraus kann die Politik nur den Schluss ziehen, unter Gorleben einen Schlussstrich zu ziehen", fordert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. Der politische Kompromiss zwischen Unionsparteien, SPD und Grünen, Gorleben im Spiel zu halten, sei sachfremd gewesen. "Es fehlt aus sehr unterschiedlichen Gründen das Parteien übergreifende Eingeständnis, das Gorleben nicht geht. Vor allem der politische Opportunismus, die Atommülllagerung aus dem eigenen Bundesland fern zu halten, ist eine gewichtige Bremse. So wird den Abfallverursachern ein Türchen geöffnet, um eine Klage anzustrengen. Das muss durch die Streichung des Gorleben-Kapitels im StandAG dringend verhindert werden."

Pikant sei, dass Bernhard Fischer, Ex-Chef von E.on-Kernkraft, und der Gewerkschafter Erhard Ott, Mitglied im E.on-Aufsichtsrat, in der Endlagerkommission sitzen, die Teil des StandAG ist. Ehmke: "Dazu kommt der Chef eines der größten Abfallverursacher, Gerd Jäger, stellvertretener Aufsichtsratsvorsitzender der Urananreicherungsanlage Urenco. Diese Anlage ist vom Atomausstieg ausgenommen und läuft unbefristet. Die Möglichkeit, den Müll in Russland zu entsorgen, ist zum Glück auf Grund des politischen Drucks der Anti-Atom-Initiativen entfallen. Wir fragen, wann wird endlich ein Schlussstrich unter die verkorkste Atommüllpolitik gezogen?" Dazu gehört aus Sicht der BI die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke und der Urananreicherungsanlage und ein wirklicher Neustart der Endlagersuche, sowohl für die schwach- und mittelaktiven Abfälle als auch für den hochradioaktiven Müll.

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Quelle:
Pressemitteilung, 21.11.2014
Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.
Rosenstr. 20, 29439 Lüchow
Tel. 05841/46 84, Fax: 05841/31 97
E-Mail: buero[at]bi-luechow-dannenberg.de
Internet: www.bi-luechow-dannenberg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2014