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STANDPUNKT/827: Stuttgart 21 - Kostenexplosion muss das Aus bedeuten! (BBU)


Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. - Bonn, 6. Juli 2016

Stuttgart 21: Kostenexplosion muss das Aus bedeuten!


(Berlin, Bonn, Stuttgart, 06.07.2016) Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat angesichts der jüngsten Zahlen der Baukosten für das umstrittene Stuttgarter Bahnprojekt "S 21" seine jahrelange Forderung nach dem sofortigen Aus des Projektes bekräftigt. Medienberichte mit Bezug auf den Bundesrechnungshof beziffern das Projekt aktuell mit bis zu 10 Milliarden Euro.

Grundlegend kritisiert der BBU, dass mit Stuttgart 21 ein völlig überzogenes Großprojekt der Bahn trotz zahlreicher begründeter Proteste auf den Weg gebracht wurde, während es in vielen Bereichen der Bahn, besonders in der Fläche, viele Defizite und Mängel gibt. Der BBU spricht sich generell für die Steigerung der Attraktivität der Bahn u. a. durch bessere Taktzeiten und sozialverträglichere Preise aus.

Als Mitglied im Bündnis "Bahn für Alle" (www.bahn-fuer-alle.de) wird sich der BBU weiterhin gegen Stuttgart 21 engagieren. Der BBU bedankt sich bei allen Initiativen und aktiven Bürgerinnen und Bürgern, die sich schon jahrelang gegen Stuttgart 21 engagieren. "Hoffentlich wird der vielfältige Protest erfolgreich enden" wünscht BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.

Weitere Informationen über den BBU unter
http://bbu-online.de

Raute


Zum Hintergrund folgend die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vom 05.07.2016:

Nach Warnungen des Bundesrechnungshofes: Das Maß ist voll! Aktionsbündnis fordert sofortigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21

Also doch! Stuttgart 21 wird auch nach Berechnungen des Bundesrechnungshofes zehn Milliarden Euro kosten. Das Bahnprojekt gerät damit immer heftiger ins Straucheln: Hatte der Bahnvorstand noch vor wenigen Wochen scheibchenweise aufgebrauchte Kosten von 6,5 Milliarden Euro und einen zweijährigen Zeitverzug eingestanden, so bestätigt nun der Bundesrechnungshof laut Berichten der Stuttgarter Zeitungen (StZ/StN), dass der Steuerzahler und die Deutsche Bahn mit zehn Milliarden Euro Projektkosten zu rechnen hätten. Das sind genau jene Kosten, die vom Verkehrsgutachter VIEREGG/ RÖSSLER GmbH im Auftrag des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 vor wenigen Monaten berechnet worden waren.

Bündnissprecher und Rechtsanwalt Eisenhart von Loeper sieht nun unwiderruflich eine neue Lage gekommen: "Jetzt muss der Bahnvorstand mit Absicherung aus der Bundesregierung einen sofortigen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart 21 fassen, weil das Weiterwursteln am planerisch, finanziell und kommunikativ gescheiterten Projekt einer milliardenschweren strafbaren Untreue gleichkommt." Auch das Zuwarten und Weiterbauen bis zur Sitzung des Bahn-Aufsichtsrats sei jetzt nicht mehr vertretbar, weil dann weiter Zig-Millionen Euro mit persönlicher Haftungsfolge verschleudert würden.

Von Loeper hat sich mit dieser Forderung bereits an die Bahnvorstände Rüdiger Grube und Volker Kefer sowie an Kanzleramtschef Peter Altmaier gewandt, weil sich schon aus dem Teilgeständnis des Bahnvorstands über Kosten von 6,5 Milliarden Euro ergeben hatte, dass die Ausstiegskosten um Milliarden Euro niedriger liegen als die Kosten des Weiterbaus. Der Bündnissprecher fügt hinzu: "Die Bahnchefs wissen genau, wie die Berliner Staatsanwälte zum Tatverdacht strafbarer Untreue bestätigten, dass sie eine wissentliche Schädigung der Bahn strikt vermeiden müssen, um nicht in Teufels Küche zu kommen."

Die Gelegenheit dafür sei jetzt "ausgezeichnet", denn das Votum des neutralen Bundesrechnungshofs, in dem auch bahninterne Unterlagen ausgewertet sind, sowie die geschilderte strafrechtliche Verantwortung machten, so von Loeper, diesen Schritt jetzt unerlässlich.

Das Aktionsbündnis ist währenddessen intensiv mit dem Szenario des Umstiegs zu einem modernisierten Kopfbahnhof befasst, das am Freitag nächster Woche im Stuttgarter Gewerkschaftshaus vorgestellt wird.



Weitere Informationen des Aktionsbündnisses:
http://www.kopfbahnhof-21.de

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Quelle:
BBU-Pressemitteilung, 06.07.2016
Herausgeber:
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V.
Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn
Tel. 0228/21 40 32, Fax.: 0228/21 40 33
Internet: www.bbu-online.de
Facebook: www.facebook.com/BBU72


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juli 2016

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