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STELLUNGNAHME/127: Kohlekraftwerk Datteln 4 - Weiterhin schwere Planungsfehler (BUND NRW)


BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. - 7. Oktober 2013

Neuer Anlauf für Kohlekraftwerk Datteln 4: "Weiterhin schwere Planungsfehler"

Über 400 seitige BUND-Stellungnahme zum Bebauungs- und Flächennutzungsplan / BUND fordert Abbruch der Planungen und Abriss des "Kraftwerkstorsos"



Düsseldorf/Datteln, 7. Oktober 2013 | Im Verfahren zum Versuch der Schaffung neuen Baurechts für das gerichtlich gescheiterte E.ON-Kraftwerksvorhaben Datteln 4 hat der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute eine über 400 Seiten starke Stellungnahme bei der Stadt Datteln eingereicht. Darin attestiert der Umweltverband den Kraftwerksplanern schwere Planungsfehler. Als Konsequenz daraus fordert der BUND den Abbruch des Verfahrens und den Abriss des Kraftwerkstorsos.

Der erste Bebauungsplan für den geplanten Kraftwerksstandort war am 3. September 2009 vom Oberverwaltungsgericht Münster wegen zahlreicher Rechtsverstöße aufgehoben worden. Der Rat der Stadt Datteln hatte daraufhin am 17. März 2010 beschlossen, ein neues Bebauungsplanverfahren für das E.ON-Kraftwerk Datteln 4 einzuleiten. Auf Grundlage des Antrags des Vorhabenträgers E.ON Kraftwerke GmbH wurde ein vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 105a - Kraftwerk - erarbeitet. Parallel dazu soll der Flächennutzungsplan (Nr. 8a) geändert werden. Nach dem gerichtlichen Scheitern des E.ON-Vorhabens soll damit neues Planungsrecht für das umstrittene Kohlekraftwerk geschaffen werden.

"Auch im zweiten Planungsanlauf bleiben gravierende Planungsmängel", sagte BUND-Landesvorstand Thomas Krämerkämper. "Wir erwarten jetzt von der Stadt Datteln, dass diesmal die von uns vorgebrachten Kritikpunkte ernsthaft Gehör finden und die sich daraus ergebenden Konsequenzen gezogen werden. Weder der Flächennutzungs- noch der Bebauungsplan sind tragfähig, das Verfahren muss abgebrochen und der Kraftwerkstorso abgerissen werden."

Aus der vom BUND gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) erarbeiteten Stellungnahme geht hervor, dass die nach wie vor von dem geplanten Kraftwerk ausgehenden Einwirkungen auf Mensch und Umwelt nicht mit dem Umwelt- und Planungsrecht vereinbar sind. Insbesondere würden durch die Vorhabensrealisierung bereits bestehende massive städtebauliche Konflikte, vor allem aus den Bereichen Lärm und Luftschadstoffe sowie Natur- und Umweltschutz, auf Jahrzehnte zementiert, statt diese zu lösen. Das Vorhaben verbaue damit anderweitige wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven in Datteln, Waltrop und Umgebung. Auch unter Sicherheitsaspekten sei das Vorhaben weiterhin sehr problematisch. Schwere Mängel bestünden auch weiterhin in Bezug auf die unzulässig hohe Schadstoffbelastung der europäischen Naturschutzgebiete. Daran könnten auch die nachträglich entwickelten Rechentricks zum Beschönigen der Zusatzbelastung nichts ändern. Anders als vom Planungsträger behauptet leistete das Kohlekraftwerk auch keinen Beitrag zum Klimaschutz. Im Gegenteil: Mit geplanten Kohlendioxid-Emissionen von bis zu 8,45 Millionen Tonnen pro Jahr erweise sich das Kraftwerk für Jahrzehnte als Hindernis beim Erreichen der NRW-Klimaschutzziele. Wegen seiner mangelnden Flexibilität und nur marginaler Wärmenutzung sei das Vorhaben zudem ein energiewirtschaftliches Fossil.

"Der Planungsmurks kann nicht behoben werden, der gewählte Standort ist grundfalsch. Darüber können auch die vielen neuen Gutachten nicht hinwegtäuschen", konstatierte BUND-Experte Krämerkämper. "Lärm, Luftschadstoffe und die optisch bedrängende Wirkung des Kühlturms zeigen, dass die Planung des Kraftwerks nicht mit den Anforderungen an eine nachhaltige Stadtentwicklung sowie der Forderung nach gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnissen in Übereinstimmung zu bringen ist."

Hinweis:
Die komplette Stellungnahme des BUND finden Sie unter
www.bund-nrw.de/datteln

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Quelle:
Presseinformation, 07.10.2013
Herausgeber: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen
Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf
Tel.: 0211/30 20 05-22, Fax: 0211/30 20 05-26
Redaktion: Dirk Jansen, Pressesprecher
E-Mail: dirk.jansen@bund.net
Internet: www.bund-nrw.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2013