Schattenblick →INFOPOOL →UMWELT → MEINUNGEN

STELLUNGNAHME/178: Finanzielle Ausstattung für Naturschutz mangelhaft (NABU HH)


NABU Landesverband Hamburg - 11. September 2014

Haushalt 2015/2016: Nur 3,20 Euro für den Naturschutz!

NABU bemängelt eklatante Defizite in der finanziellen Ausstattung des staatlichen Natur- und Gewässerschutzes



Am Freitag, 12. September berät der Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über den Haushalt 2015/2016. In einem Schreiben an die Ausschuss-Mitglieder hat der NABU jetzt verdeutlicht, dass in dem kommenden Haushalt die finanzielle Ausstattung für den Natur- und Gewässerschutz völlig unzureichend ist. Der Umweltverband fordert den Umweltausschuss auf, sich bei den Haushaltsberatungen vehement für die Behebung dieser Defizite einzusetzen und sich darum zu bemühen, dass der Erhalt der Biodiversität im kommenden Haushalt ausreichend berücksichtigt wird.

"Um das Artensterben in unserer Stadt stoppen und die Lebensräume und Gewässer wieder in einen guten Zustand bringen zu können, müssen die Mittel hierfür unbedingt aufgestockt werden", fordert Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. "Andernfalls kann Hamburg ihren selbst gesteckten Zielen und seinen Pflichten nicht gerecht werden." Handlungsbedarf sieht er in der StadtNatur, bei europäischen und städtischen Schutzgebieten und bei der Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie:

  • Für die Pflege und Entwicklung naturnaher Grünanlagen gibt es mit der Unterzeichnung der Deklaration "Biologische Vielfalt in Kommunen" ein klares Bekenntnis von Hamburg, sich für die Artenvielfalt im öffentlichen Stadtgrün einzusetzen. Finanzielle Ausstattung: Fehlanzeige!
  • Mit der Aufstellung von Pflege- und Entwicklungsplänen durch die Fachbehörde zumindest für einige der Hamburger Naturschutzgebiete sind klare Vorgaben verbunden, welche Aktivitäten dort für den Schutz seltener Tiere und Pflanzen notwendig sind. Finanzielle Ausstattung: Nicht ausreichend! Bisher beträgt der Aufwand für den Naturschutz ca. 3,20 Euro/Einwohner und Jahr. Der NABU hat einen Bedarf von jährlich mindestens fünf Euro pro Hamburger Einwohner ermittelt.
  • Aus der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) ergibt sich für Hamburg eine Pflicht, für die Entwicklung der dadurch geschützten Arten und Lebensräume entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Finanzielle Ausstattung: ungenügend!
  • Äquivalent zur FFH-Richtlinie verpflichtet auch die europäische Wasserrahmenrichtlinie (nicht nur) die Hansestadt, ihre Gewässer in einen ökologisch guten Zustand zu bringen. Finanzielle Ausstattung: Nicht ausreichend! 57 Mio. Euro sind von 2009 bis 2027 vorgesehen (3 Mio. Euro/Jahr). Laut Jahresbericht des Rechnungshofs von 2014 wären 255 Mio. Euro bis 2027 notwendig!

"Das Stück vom großen Haushaltskuchen, das für den Natur- und Gewässerschutz vorgesehen ist, entspricht eher den letzten Krümeln nach der Mahlzeit", kommentiert der NABU-Chef die Fakten. "Die Naturschutzausstattung ist ein Armutszeugnis für eine der reichsten Regionen Europas." Der NABU fordert daher eine bessere finanzielle Ausstattung aller Bereiche: "Wir brauchen ein eigenes Budget für die Pflege naturnaher Park- und Grünflächen. Für die Umsetzung der FFH- Richtlinie muss äquivalent zur Wasserrahmenrichtlinie überhaupt erst einmal ein Etat aufgestellt werden. Beide Budgets müssen den Aufgaben entsprechend ausgestattet werden. Und natürlich muss insbesondere für die Pflege und Entwicklung unserer Sahnestückchen, den Naturschutzgebieten, der Etat erhöht werden. Mindestens fünf Euro pro Hamburger Kopf und Jahr sollte uns der Naturschutz hier wert sein."

*

Quelle:
Pressemitteilung pm 134/14, 11.09.2014
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Landesverband Hamburg e.V.
Klaus-Groth-Straße 21, 20535 Hamburg
Tel.: 040/69 70 89-0, Fax: 040/69 70 89-19
E-Mail: info@NABU-Hamburg.de
Internet: www.NABU-Hamburg.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2014