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STELLUNGNAHME/483: Klage der EU-Kommission wegen zu hoher NO2-Werte (BUND)


Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) - Kommentar vom 17. Mai 2018

Klage der EU-Kommission wegen zu hoher NO2-Werte: Bundesregierung muss kurzfristig wirksame Maßnahmen ergreifen um Strafzahlungen zu vermeiden


BUND-Kommentar vom 17. Mai 2018

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der dauerhaften Überschreitung der gesetzlichen NO2-Grenzwerte forderte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

"Die Klage der EU-Kommission zeigt klar, dass die bislang von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, unsere Luft in absehbarer Zeit sauberer zu machen und die Grenzwerte der Luftbelastung mit Stickstoffdioxiden (NO2) einzuhalten. Trotz einer Reihe von Briefen und Gesprächen konnte die Bundesregierung die EU-Kommission nicht überzeugen, dass diese Maßnahmen geeignet sind, die NO2-Werte in den betroffenen deutschen Städten möglichst schnell zu senken.

Auch im dritten Jahr des Dieselskandals sind die Regierungspolitiker offenbar noch immer nicht gewillt, kurzfristig wirksame Maßnahme zu ergreifen und stellen sich weiter schützend vor die Autoindustrie und ihre Gewinne. Die im Rahmen des 'Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020' angekündigten Maßnahmen werden bestenfalls mittel- oder langfristige Reduktionen bringen. Für eine schnelle Verbesserung der Luft muss endlich die blaue Plakette eingeführt werden. Gleichzeitig ist es notwendig die Autoindustrie zu verpflichten, Diesel-PKW der Euro-5-Norm auf ihre Kosten mit Systemen zur Abgasreinigung nachzurüsten. Ohne solche Maßnahmen wird die Einhaltung der seit 2010 verbindlich geltenden, gesetzlichen NO2-Grenzwerte weiter verschoben und die drohenden Strafzahlungen billigend in Kauf genommen."

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.bund.net/mobilitaet/schadstoffe/stickoxide/

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
Freunde der Erde Deutschland
Bundesverband

Raute


aus den Landesverbänden

Hamburgs Luftreinhalteplan reicht nicht aus

Klage der EU-Kommission wegen hoher NO2-Werte zeigt, dass weitere Maßnahmen erforderlich sind / Hamburg muss von der Bundesregierung Blaue Plakette einfordern

Anlässlich der heute bekannt gewordenen Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland fordert der BUND Hamburg, dass die dauerhafte Überschreitung der gesetzlichen NO2-Grenzwerte endlich ein Ende haben muss. "Die Klage zeigt, dass sowohl die bundesweiten als auch die Hamburger Maßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlichen NO2-Grenzwerte in absehbarer Zeit einzuhalten", sagt BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Hamburg sei explizit in der Klageschrift erwähnt. Der erst im vergangenen Sommer in Kraft getretene Luftreinhalteplan habe die Kommission offensichtlich nicht überzeugt.

"Hamburg muss endlich erkennen, dass die Strategie, auf eine saubere Dieseltechnik zu warten, nicht aufgegangen ist. Jetzt hilft es nur noch, alle Diesel-Fahrzeuge, die die gesetzlich vorgeschriebenen Abgaswerte nicht einhalten, aus der Stadt zu verbannen - und zwar großräumig", so Manfred Braasch. Anders sei die Forderung des Hamburger Verwaltungsgerichts, die Bevölkerung "schnellstmöglich" vor gesundheitsschädlichen Stickoxiden zu schützen" nicht zu erfüllen.

Der BUND schlägt dazu eine Umweltzone innerhalb des Ring 2 zuzüglich der Kernbereiche von Harburg und Bergedorf vor, in der nur Fahrzeuge mit den gesetzlich zulässigen Stickoxidemissionen fahren dürfen. Voraussetzung dafür sei die Einführung einer neuen, "blauen" Plakette, auf Bundesebene. "Bürgermeister Peter Tschentscher und Wirtschaftssenator Horch müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und sich in Berlin klar für die Einführung der blauen Plakette und gleichzeitig für Hardwarenachrüstungen für Euro-5-Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller einsetzen", fordert Manfred Braasch.

Nach der Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland will der BUND Hamburg neuen Druck in Richtung weiterer Fahrverbote in der Hansestadt aufbauen. Der Umweltverband wird dafür zunächst die ausführliche Begründung des Bundesverwaltungsgerichts-Urteils zu Diesel-Fahrverboten abwarten. Sollten sich daraus Chancen für eine schnellere Durchsetzung weiterer Maßnahmen in Hamburg ergeben, will der BUND auch eine erneute Klage vor dem Hamburger Verwaltungsgericht nicht ausschließen.



Die Pressemeldung der EU-Kommission finden Sie unter
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-18-3450_en.htm



Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
BUND-Landesverband Hamburg
Lange Reihe 29, 20099 Hamburg
Tel.: 040/600 387-0, Fax: 040/600 387-20
E-Mail: bund.hamburg@bund.net
Internet: www.bund.net/hamburg

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BUND Baden-Württemberg

BUND-Kommentar zur
Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der dauerhaften Überschreitung der gesetzlichen NO2-Grenzwerte

"Die Klage der EU-Kommission zeigt klar: Die von der Bundesregierung angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, damit unsere Luft in absehbarer Zeit sauberer wird und damit die Stickstoffdioxid-Grenzwerte endlich eingehalten werden", so die Landesgeschäftsführerin des BUND in Baden-Württemberg Sylvia Pilarsky-Grosch.

Der BUND Baden-Württemberg fordert nun von der grün-schwarzen Landesregierung, dass sie umgehend Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt Stuttgart einführt. "Mit den längst überfälligen Fahrverboten, würde nach wochenlangem Taktieren und Verzögern vonseiten der Landesregierung das höchstrichterliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Leipzig vom 27. Februar umgesetzt." Fahrverbote sollen nach Landesverkehrsminister Herrmann nicht vor September 2019 kommen. "So lange sind die Bürger*innen und Bürger dann weiter ungeschützt schlechter Luft ausgesetzt" sagt Pilarsky-Grosch.

Darüber hinaus muss die Nahverkehrsabgabe endlich voran getrieben werden, so der Umweltschutzverband. Es soll attraktiver sein, mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln in die Landeshauptstadt zu kommen, als mit dem Auto.

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Landesverband Baden-Württemberg e.V.
Marienstraße 28, 70178 Stuttgart
Tel.: 0711 620306-17, Fax: 0711 620306-77
E-Mail: presse.bawue@bund.net
Internet: www.bund.net/bawue

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BUND Schleswig-Holstein

Stickstoffdioxid-Klage: Landesregierung muss liefern

Nach Einreichung der Klage durch die EU-Kommission wegen zu hoher NO2-Werte fordert der BUND von Ministerpräsident Günther mehr Einsatz bei der Bundesregierung für wirksame Reduktionsmaßnahmen. Die Landesregierung müsse endlich liefern. Dies beinhalte auch eine schnelle Reduktion der Fahrzeugzahlen im belasteten Kiel.

Anlässlich der heute bekanntgewordenen Klage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der dauerhaften Überschreitung der gesetzlichen NO2-Grenzwerte fordert die Mobilitätsreferentin des BUND Schleswig-Holstein, Kirsten Kock, dass endlich gehandelt werden müsse. "Die bislang angekündigten Maßnahmen reichen nicht aus, um die gesetzlichen NO2-Grenzwerte in allen betroffenen Städten in absehbarer Zeit einzuhalten. Das gilt auch für Kiel", sagte Kock. "Ministerpräsident Daniel Günther muss von Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer wirksame Maßnahmen zur schnellen Stickoxid-Reduktion einfordern. Die im Rahmen des 'Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020' angekündigten Maßnahmen werden bestenfalls mittel- oder langfristige Reduktionen bringen. Zur kurzfristigen Entlastung der Bürger*innen reichen diese nicht."

Diese Auffassung scheint auch in Brüssel geteilt zu werden. Trotz einer Reihe von Briefen und Besuchen konnte die Bundesregierung die EU-Kommission nicht davon überzeugen, dass die angekündigten Maßnahmen dazu geeignet sind, den Zeitraum bis zur Einhaltung der NO2-Grenzwerte so kurz wie möglich zu halten.

"Auch im dritten Jahr des Dieselskandals ist die Bundesregierung offenbar noch immer nicht gewillt, kurzfristig wirksame Maßnahmen zu ergreifen und stellt sich weiter schützend vor die Autoindustrie", erklärt BUND-Landesvorsitzende Claudia Bielfeldt. "Deshalb muss sich auch Umweltminister Robert Habeck in Berlin weiter klar für die Einführung der blauen Plakette und gleichzeitige Hardwarenachrüstungen für Euro 5 Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller einsetzen. Ohne solche Maßnahmen wird die Einhaltung der seit 2010 verbindlich geltenden, gesetzlichen NO2-Grenzwerte auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben", so Bielfeldt weiter.

Wenn Fahrverbote für Kiel noch abgewendet werden sollen, braucht es nach Meinung des BUND wirklich wirksame Maßnahmen, um die Zahl der Fahrzeuge, insbesondere auf dem Theodor-Heuss-Ring, deutlich zu reduzieren. Dies könnte eine City-Maut oder eine drastisch ausgeweitete integrierte Parkraumbewirtschaftung sein. "Wird das Parken etwa auf maximal zwei oder drei Stunden begrenzt, dann reicht das für die Kunden des Kieler Einzelhandels völlig aus. Die Pendlerströme können so aber auf den öffentlichen Nahverkehr umgeleitet werden", so Kock abschließend.

BUND Landesverband Schleswig-Holstein
Lorentzendamm Nr. 16, 24103 Kiel
Tel.: 0431/66060-0, Fax: 0431/66060-33
E-mail: bund-sh@bund-sh.de
Internet: www.bund-sh.de

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Quelle:
BUND-Pressedienst, 17.05.2018
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Freunde der Erde Deutschland
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Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin
Tel. 030/27586-457, Fax. 030/27586-440
E-Mail: presse@bund.net
Internet: www.bund.net


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Mai 2018

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