Nach zähen Verhandlungen gab es in der Nacht in New York eine Einigung zum UN-Hochseeabkommen. Die entscheidenden inhaltlichen Fragen sind nun geklärt. Das völkerrechtlich-verbindliche Abkommen schliesst rechtliche Lücken und legt die Grundlage für die Errichtung von Meeresschutzgebieten auf der Hochsee. Es ist ein zentrales Instrument, um 30% der Meere bis 2030 unter Schutz zu stellen.

Widerstand entzündete sich vor allem an kommerziellen und politischen Interessen: den Ausgleichszahlungen für die Nutzung mariner genetischer Ressourcen durch den globalen Norden und die Teilhabe des globalen Südens. An Substanz gewann das Abkommen durch Auflagen von Umweltverträglichkeitsprüfungen. Sie schützen die Hochsee vor schädlichen Eingriffen. Die Verhandlungen begannen bereits 2018 und drohten bis zur letzten Minute zu scheitern.

«Wir sind sehr erleichtert Nun muss es möglichst rasch verabschiedet und dann auch ratifiziert werden. Auch wenn der Vertragstext in vielen Punkten den Minimalkonsens widerspiegelt und weit entfernt ist von vielen Versprechungen der letzten Jahre, stärkt dieses Abkommen endlich die Möglichkeit, globale Massnahmen zum Schutz der Hochsee zu ergreifen,» so Fabienne McLellan, Geschäftsführerin von OceanCare.

Die Hohe See macht mehr als 60% der Weltmeere aus, bis jetzt sind nur 1% davon geschützt. Die Nutzung der Hoch- und der Tiefsee war bis heute nicht ausreichend geregelt. Seit mehr als 20 Jahren bemühen sich die Staaten um ein verbindliches Schutzabkommen für die Hochsee. Dieses Abkommen sollte bereits vergangenen Sommer auf der Fünften Intergovernmental Conference on Marine Biodiversity of Areas Beyond National Jurisdiction (IGC5 - BBNJ) verabschiedet werden und wurde am 20. Februar wieder aufgenommen. Ziel der Konferenz war ein rechtlich verbindliches globales Regelwerk, das die Nutzung der marinen Vielfalt in der Hoch- und Tiefsee managt und die Weltmeere effektiv vor weiterer Ausbeutung bewahrt.

«Wir begrüssen sehr, dass mit diesem Vertrag die Einrichtung von Schutzgebieten auf der Hohen See, dem grössten Lebensraum der Erde, beginnen kann. So können z.B. Fischereiaktivitäten gezügelt werden. Es gibt zahlreiche artenreiche und sensible Gebiete in internationalen Gewässern, die dringend zu Meeresschutzgebieten werden sollten,» so McLellan.

Hohe See: Meeresschutzgebiete auf Papier schützen die marine Vielfalt noch nicht

Meeresschutzgebiete schützen die Ozeane nicht per se. Erst verbindliche Management-, Prüf- und Kontrollmassnahmen bewahren die biologische Vielfalt der Meere vor Gefahren, die der Mensch verursacht. OceanCare hat sich in New York für einen strengen Schutz der Hohen See stark gemacht, unter anderem für einen rechtsverbindlichen «Umwelt-TÜV» für internationale Gewässer: Ein effektives Management grenzüberschreitender Formen der Verschmutzung. Unser Ziel sind weltweit verpflichtende und einheitliche Standards für die Hochsee: Vor Aufnahme von Aktivitäten, die der Umwelt schaden könnten, muss ihre Umweltverträglichkeit geprüft, gesichert und danach genehmigt werden. Doch wie sollen Eingriffe wie Bohrungen, Aquakulturen oder Tiefseebergbau vorab daraufhin untersucht werden, welche Schäden sie anrichten könnten? Wer prüft und wann? Das Abkommen legt nun Eckpfeiler für Umweltverträglichkeitsprüfungen fest, einen sogenannten Umwelt-TÜV für die Meere.

«Umweltverträglichkeitsprüfungen sind einer der wirksamsten Hebel im Meeresschutz. Auch über sie wurde intensiv verhandelt. Denn effektiver Meeresschutz braucht ein striktes Management grenzüberschreitender Verschmutzung mit global verbindlichen Regeln, um die Ausbeutung der Ozeane zu verhindern,» so Johannes Müller, Ocean Policy Experte.

«Das Instrument der Umweltverträglichkeitsprüfung ist der Schlüssel. Es ist unmittelbar verfügbar und kann auch sofort Wirkung zeigen, da es potenziell schädliche und gefährliche Aktivitäten identifiziert,» so Müller.

Strittig: Wer profitiert von marinen genetischen Ressourcen? Kontrovers diskutiert wurde die Aufteilung möglicher Gewinne und Teilhabe aus der künftigen Erschliessung von Meeresressourcen. Dies betrifft die Nutzung mineralischer Rohstoffe vom Meeresboden, wie Manganknollen z.B. für die Herstellung von Lithium-Batterien oder genetische Ressourcen wie Mikroorganismen für die Pharmaindustrie.

So wie entwickelte Länder auf eine Nutzung der Meere hoffen, um ihre Technologie einzusetzen und dafür hohe Millionenbeträge investieren, pochen die Länder des globalen Südens darauf, dass die Hohe See und ihre Ressourcen allen Staaten gemeinsam gehören. Erbittert wurde in New York um einen fairen Mechanismus im finanziellen Ausgleich gerungen. Das Abkommen spiegelt jetzt einen Kompromiss aufgrund hart errungener Zugeständnisse aller Seiten.

« Es ist bedauerlich, dass kommerzielle Interessen an hypothetischen künftigen Profiten die Verhandlungen dominierten. Hier zeigten sich eine klare Diskrepanz zwischen dem globalen Norden und dem Süden - und eine unterschiedliche Auffassung von Fairness », so Fabienne McLellan.

Meeresschutz ist Klimaschutz

Die Ozeane sind unsere grössten Verbündeten im Kampf gegen die Klimakrise. Weltmeere sind für uns essentiell wichtig zum Überleben, für die Sauerstoffproduktion und die Klimaregulation. Zudem sind sie ein grosser Hort biologischer Vielfalt. Die Hohe See macht mehr als 60% der Ozeane aus. Sie umfasst riesige Gebiete, die ausserhalb der Gerichtsbarkeit der einzelnen Staaten liegen - also ausserhalb der ausschliesslichen Wirtschaftszone eines Staates. Die Errichtung von Meeresschutzgebieten, um die Hochsee unter internationalen Schutz zu stellen, war ein essenzielles Ziel dieses Abkommens. Es galt, den Schaden durch Eingriffe - wie Bohrungen, Tiefseebergbau, Hochseefischerei, Öl- und Gasexplorationen - mit verpflichtenden Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verhindern. Im Dezember 2022 wurde auf der Biodiversitätskonferenz in Montreal beschlossen, 30% der Land- und Meeresfläche bis 2030 unter Schutz zu stellen.

«Eine artenreiche, resiliente Hochsee ist im Interesse der gesamten Menschheit. Nach dem langen Verhandlungsprozess darf es keine weiteren Verzögerungen bei der Ratifizierung und Umsetzung geben. Die Vertragsbestimmungen müssen nun zügig umgesetzt werden, um die ökologische Vielfalt der Weltmeere zu sichern.» so McLellan.