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EUROPA/137: Wasser bleibt öffentliches Gut in Europa (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Montag, 24. Juni 2013 / Wasser & Meere

Wasser bleibt öffentliches Gut in Europa



Die EU-Kommission will die Wasserversorgung explizit von der neuen Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Das erklärte Binnenmarktskommissar Michel Barnier am letzten Freitag.

Die Kommission betonte, es sei nie ihre Absicht gewesen, die Privatisierung von Wasserdienstleistungen in der EU "durch die Hintertür" voranzutreiben. Dies seien nur Gerüchte gewesen. Die Entscheidung ist aber eine direkte Reaktion auf den großen öffentlichen Druck, der sich unter anderem in der mit 1,5 Millionen Unterschriften ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative (EBI) manifestierte.

Nach der Positionsänderung der Kommission einigten sich Vertreter von Rat, Parlament und Kommission in Trilogverhandlungen am Montag endgültig auf die Ausnahme.

Jan Willem Goudriaan von der EBI für ein Recht auf Wasser bezeichnete die Debatte über die Konzessionsrichtlinie als Symbol für den wachsenden öffentlichen Widerstand gegen eine "bestimmte Art von Politikmaßnahmen". Europa brauche nicht mehr Austerität und Wettbewerb sondern mehr Kooperation und Solidarität sowie die Schaffung eines Sozialen Europas. [am]

Pressemeldung der EU-Kommission
http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/11496_de.html

www.right2water.eu

EU-News 25. Januar 2013
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/wasser-meere/1913-eu-will-privatisierung-von-wasserversorgung-foerdern

EU-News 7. März 20130624IPR14328
http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/wasser-meere/1984-diskussion-um-wasserprivatisierung-geht-weiter

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Quelle:
EU-News, 24.06.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2013