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RECHT/050: EuGH soll über Flußvertiefungen entscheiden (DNR EU)


Deutscher Naturschutzring (DNR)
Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände
EU-Koordination

EU-News - Mittwoch, 17. Juli 2013 / Wasser & Meere

EuGH soll über Flussvertiefungen entscheiden



Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat letzten Donnerstag das Verfahren zur umstrittenen Weservertiefung ausgesetzt und das Europäische Gericht (EuGH) angerufen.

Der BUND hatte vor dem BVerwG geklagt, dass das Planfeststellungsverfahren zur Vertiefung der Weser an drei Abschnitten nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und die geplante Vertiefung gegen das Verschlechterungsverbot der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) verstößt. Der EuGH soll nun klären, wie das Verschlechterungsverbot und das Verbesserungsgebot der WRRL auszulegen ist.

Die im Bündnis Lebendige Tideelbe zusammengeschlossenen Umweltorganisationen BUND, NABU und WWF erwarten, dass das BVerwG nun auch die Entscheidung über die Elbvertiefung vertagt, bis der EuGH die offenen Fragen zum Gewässerschutz geklärt hat. [am]


BUND Niedersachsen
http://www.bund-niedersachsen.de/nc/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/weservertiefung-vorm-europaeischen-gerichtshof-bund-erwartet-nach-verhandlung-in-leipzig-vorlage-be/?tx_ttnews[backPid]=5911&cHash=cb611a24c9f11628268a9c28cffa863f

Bündnis Lebendige Tideelbe
http://www.wwf.de/2013/juli/urteilsspruch-mit-tiefenwirkung-bundesverwaltungsgericht-laesst-gewaesserschutz-europaeisch-ueberpruefen/

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Quelle:
EU-News, 17.07.2013
Deutscher Naturschutzring e.V. (DNR)
EU-Koordination
Marienstraße 19-20, 10117 Berlin
E-Mail: eu-info@dnr.de
Internet: www.eu-koordination.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Juli 2013