Je näher der Zeitpunkt rückt, daß die einzelnen EU-Mitgliedsländer als souveräne Nationalstaaten endgültig zugunsten einer zentral regierten Union aufgelöst werden, desto lauter wird das Murren vieler Bürger. Anwürfe, daß die EU gar keine demokratische Legitimierung hätte, sondern ein von ober her aufgesetzter Herrschaftsapparat sei, gelenkt von den Interessen des Großkapitals, finden zunehmend Gehör. Zwar braucht die EU, die inzwischen über spezielle Organe zur Aufruhrbekämpfung verfügt, dieses Bürgermurren nicht zu fürchten. Doch um des lieben Friedens willen - und der ist auf lange Sicht erheblich billiger als ständige Krawallbekämpfung - hat sich die EU-Ratsversammlung vor Jahresfrist auf einen bürgerfreundlichen, moderaten Strukturwechsel geeinigt.

Beim weiteren Umbau vom Nationalstaat zur Union sollen die Erfahrungen, die in Ländern wie Großbritannien, den Niederlanden oder Dänemark beim Übergang von der absoluten zur parlamentarischen Monarchie gewonnen wurden, nutzbringend angewendet werden. Dabei hat sich als wichtig erwiesen, altbewährte Regierungsstrukturen nicht einfach aufzulösen, sondern in veränderter, das heißt repräsentativer und beratender Funktion aufrechtzuerhalten. Konkret würde das für Deutschland bedeuten, weiterhin Bundestagswahlen stattfinden zu lassen, nur hätten die aus ihnen hervorgehenden Bundeskanzler lediglich die Befugnisse eines König Willem-Alexander der Niederlande oder einer Kronprinzessin Mary von Dänemark, doch in jedem Fall deren eminente Medienpräsenz. Die gewählten Parteien würden zwar weiterhin Tendenzen der deutschen Bürgermeinung widerspiegeln, hätten aber auf die EU-Politik nur noch so wenig Einfluß wie William und Kate auf die Politik der britischen Labour-Partei.

Der EU-Ratsbeschluß, dieses gut durchdachte Strukturwandel-Konzept umzusetzen, erspart den Verantwortlichen sicherlich eine Menge Aufwand und Geld. Doch gerade weil der Beschluß eine neue Bürgernähe dokumentieren soll, hätte die EU-Ratsversammlung eben diese Bürger doch über seine bereits Ende 2013 beginnende Umsetzung informieren sollen!

11. Februar 2014